Die Neigung des Wählers zu Extremen

In meiner Timeline gab es kürzlich hohe Verwunderung darüber, dass ein erheblicher Teil unserer Wähler von 2012 wohl direkt zur AfD gewechselt sein muss. Dass wurde manchmal damit erklärt, dass unser Programm wohl komplett unbekannt gewesen sein muss, und dass der Wähler in die Piraten das herein interpretiert hat, was ihm gerade wünschenswert erschienen ist.

Tatsächlich mag sich ein erheblicher Teil der Wähler nicht mit der Programmatik von Parteien auseinandersetzen – angesichts der Lässigkeit, mit der Parteien von ihrer Programmatik abweichen (es sei an dieser Stelle nur beispielhaft das parlamentarische Verhalten der Grünen NRW in der Braunkohlefrage erwähnt), besteht auch kein besonderer Grund, sich mit der Programmatik gründlicher zu befassen.

Das erklärt aber noch lange nicht die ganz erheblichen Wählerwanderung von der Linke zur AfD, die man auch schon öfters beobachten konnte (z.B. bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg), denn die politische Grundausrichtung dieser Partei ist unmissverständlich. Und nein, da braucht man jetzt auch keine Hufeisen-Theorie bemühen, die Ursachen liegen beidesmal anders, nämlich in der Neigung des Wählers zum taktischen Wählen.

Das taktische Wählen, also der Versuch, den Impact der eigenen Stimme zu maximieren, führt nicht nur dazu, dass Parteien chancenlos sind, die der Wähler zwar eigentlich gut findet, die jedoch in den Umfragen deutlich unter 5% geführt werden (und deshalb auch da bleiben).

Das taktische Wählen führt auch dazu, dass der Wähler statt dem „kleineren Übel“ (also von den Parteien, die wohl über 5% liegen, diejenige, die ihm am meisten zusagt) durchaus auch das „größte Übel“ wählt, wenn er sich davon verspricht, die Politik insgesamt mehr in die von ihm präferierte Richtung bewegen zu können.

Das kann man sich in etwa so vorstellen wie Gewerkschaften, die auch nicht mit der Zahl in die Tarifverhandlung gehen, die sie für angemessen und volkswirtschaftlich vertretbar halten, sondern mindestens mit dem Doppelten, und im Gegenzug bieten die Arbeitgeber deutlich weniger als sie eigentlich bereit sind zu zahlen. Dann verhandelt man sich einige Nächte um die Ohren, streikt ein wenig, und am Ende kommt ein Wert raus, mit dem beide Seiten einigermaßen leben können. Und um das zu erreichen, muss die Gewerkschaft mit einer Maximalforderung einsteigen, so will es das historisch gewachsene Procedere.

Ähnlich agieren viele Wähler. Sie nehmen das aus ihrer Sicht gerade größte Ärgernis und wählen in die jeweilige Richtung extrem. Dabei ist es auch völlig egal, wie stark sie inhaltlich mit dieser Partei übereinstimmen und wie sie deren Personal bewerten – darauf kommt es nicht an. Die wollen auch nicht von dieser Partei regiert werden, sondern die Politik der etablierten Parteien in diese Richtung korrigieren. Sobald diese Korrektur in ausreichendem Maße erfolgt ist oder ein neues, stärkeres Ärgernis in Sicht ist, werden die entsprechenden „Korrekturparteien“ dann fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel.

Beispiele? Beispiele: Anfang der Neunziger, in größerem Umfang nehmen Geflüchtete ihr Recht auf Asyl in Deutschland wahr, darunter in größerem Umfang auch Menschen, die eher aus wirtschaftlichen Gründen statt wegen politischer Verfolgung kommen (was ich ja gar nicht verurteilen möchte). Die Republikaner erzielen erhebliche Wahlerfolge, die etablierten Parteien verstümmeln das Asylrecht bis nahezu zur Unkenntlichkeit, die Republikaner werden überflüssig (vereinzelt statt Republikaner die DVU). Um die Jahrtausendwende in Hamburg: Die Stadt fährt eine Laissez-fair-Politik gegenüber die Drogenszene am Hauptbahnhof, was nicht nur die unmittelbare Anwohnerschaft massiv verärgert. „Richter Gnadenlos“ erreicht mit seiner neu gegründeten Schill-Partei aus dem Stand fast 20%, leitet eine Trendwende im Bereich der inneren Sicherheit ein, macht damit seine Partei überflüssig und geht in etwa so schnell wieder, wie er gekommen ist. 2011/12, die Wähler sind dem Machtgeklüngel der etablierten Parteien unzufrieden und wählen die Piraten in ein paar Landesparlamente. Die etablierten Parteien führen etwas mehr Transparenz ein (und die Piraten führen vor, wie unappetitlich viel Transparenz werden kann), die Wähler sind mit dieser Korrektur zufriedengestellt. 2015, Deutschland nimmt eine große Menge von Bürgerkriegsgeflüchteten auf (und natürlich auch andere, welche die Gelegenheit nutzen), etliche Menschen sind mit Merkels „wir schaffen das“ nicht einverstanden und wünschen sich eine härtere Linie, die AfD erzielt Wahlsiege bis weit in den zweistelligen Bereich hinein.

Dass die AfD wieder fallen gelassen wird, steht noch aus. Es ist auch nicht sicher, dass es auch in diesem Fall so passiert, möglicherweise kann sie auch das von der Union weitgehend aufgegebene Feld im rechtspopulistischen Bereich dauerhaft besetzen (und en passant auch weite Teile des rechtsextremistischen Bereichs), so wie entsprechende Parteien bei unseren europäischen Nachbarn längst etabliert sind. Sie wird dann aber nicht mehr an die früheren Erfolge anknüpfen können, der Rückgang parallel dazu, dass die Flüchtlingsfrage aus dem Fokus rückt, lässt sich ja schon beobachten. (Wobei die Erfolge entsprechender Parteien bei unseren europäischen Nachbarn zeigen, dass mit einem Strategiewechsel da durchaus auch Luft nach oben sein könnte.)

Es ist bei diesen Parteien auch völlig egal, was sie sonst so in ihr Programm schreiben, wie ihr Personal auftritt und wie die Qualität ihrer parlamentarischen Arbeit ist – darum geht es dem Wähler nicht. Es ist mit diesem Ansatz auch kein Widerspruch, dass Homosexuelle oder Menschen mit Migrationshintergrund AfD wählen. Die wollen von dieser Partei nicht regiert werden, die wollen nicht deren Programm umgesetzt haben, die wollen eine Änderung der Politik der etablierten Parteien ein Stück weit in diese Richtung.

Dass dieses Phänomen nicht stärker in Erscheinung tritt, liegt hauptsächlich darin, dass ältere Wähler zunehmend zu Gewohnheitswählern werden und das wählen, was sie immer schon gewählt haben. Zugespitzt: Altersdemenz als maßgeblich stabilisierender Faktor unseres politischen Systems.

Was heisst das nun für die Piraten: Gute parlamentarische Arbeit ist für Wahlerfolge irrelevant, Spitzenposition beim Wahlomaten womöglich noch nicht mal wünschenswert. Wenn wir dieses Potential der zu Extremen neigenden taktischen Wähler noch mal nutzen wollen, dann müssen wir zum richtigen Zeitpunkt die passende inhaltliche Position ausreichend laut vertreten. Im Gegensatz zu Reps, DVU und AfD können wir mehr als ein Thema glaubhaft bespielen, wir sollten uns da nicht ohne Not zu sehr beschränken. Ich glaube nicht daran, dass der Themenkomplex Transparenz/Bürgerbeteiligung innerhalb der nächsten 10 Jahre wieder auf die Agenda kommt, mit hoher Wahrscheinlichkeit aber innerhalb der nächsten 30 Jahre. Andere naheliegende Themen könnten die Drogenpolitik oder BGE sein, vielleicht geht auch doch mal Datenschutz viral, der Weltraumaufzug wird eher kein solches Thema sein.

Solange hinter uns keine so tragende breite gesellschaftliche Strömung steht wie die 68er bei den Grünen, wird es mit einer dauerhaften Etablierung in den Parlamenten schwer. Von daher empfehle ich die Strategie „Partei kampagnenfähig halten, Themen sich nicht wegnehmen lassen, sich bietende Chancen nutzen und dann die Gesamtbreite unserer Ziele in den Parlamenten vertreten“. Währenddessen Kommunalpolitik, wo die Leute vor Ort Lust darauf haben, Parteienfinanzierung primär dazu nutzen, vor Gerichte Erfolge zu erstreiten (da scheint mir der tatsächliche Impact derzeit am höchsten zu sein), und sich auf keinen Fall Themen wegnehmen lassen, die mal noch wichtig werden könnten.

3 Gedanken zu „Die Neigung des Wählers zu Extremen“

  1. Moin Michael, da sagste (schreibste) was. Ich kann dir in Vielem folgen, finde deine Analyse richtig. Was können wir als Piraten daraus lernen? „Smartgerecht“ fand ich recht daneben, das sagt nicht mal jungen Leuten was, die wir doch vorrangig erreichen wollen. Können wir, ohne endlose Diskussionen, wirklich Kampagnen fahren wie: „Digitalisierung. Jetzt!“, „Bildung.Jetzt!“ „Infrastruktur.Jetzt!“ etc.pp.? Das wäre m.M.n. der Kampagnenansatz, den du hier vertrittst. Ein Wahlprogramm, das diese und andere Themen politisch untersetzt ist wohl das geringste Problem, das kriegen wir hin. Aber das laute Auftreten mit Slogans wie oben (was nur vereinfachte Beispiele sind), ist das innerparteilich durchsetzbar? Der nächste BPT wird jedenfalls interessant.
    Liebe Grüße aus Köln
    Ralf

  2. Hi Michael,
    Deine Analyse ist o.k., aber das Ziel sehe ich nicht darin, „gewählt zu werden“, gar durch Wählerstimmen die Finanzierung zu sichern. Nein, ich gehöre auch nicht zu der 1%ern, die ihre politische Niesche mit einer Partei zu adeln.

    Mein Ziel ist – wie auch bei Dir: Politik zu gestalten! Und ich hoffe, dass wir viele Tausend Menschen in diesem Ziel zusammenführen können!

    Wie?

    Ich sehe nur einen Weg: Menschen zu politisieren und zu vernetzen. Genau das war es, was uns hatte wachsen lassen: Menschen fühlten sich nicht/schlecht vertreten vom vorhandenen Berufspolitikersystem, sahen ihre Themen nicht/nicht gut behandelt, keine Chance, ihre eigenen Ideen einzubringen.
    Hat sich daran viel geändert? Nein!

    Warum sind wir in trotzdem dieser Frage gescheitert?

    Unsere innere Kultur und Struktur hat es nicht vermocht, ausreichend fair mit unterschiedlichen Meinungen umzugehen. Minderheiten wurden verprellt, indem ihre Meinungen nicht geachtet werden. Wenn wir dieses Problem lösen und zu dem Ansatz

    „Jeder kann und braucht Politik, wir alle sind Experten auf irgendeinem Gebiet, Vernetzung gibt uns die Möglichkeit, Beruf und Politik zu Verbinden.“

    konsequent wiederbeleben, warum sollte das nicht funktionieren?!

    Wenn wir die gesellschaftlichen Diskussions- und Entscheidungsprozesse internalisieren, können wir deren Protagonisten assimilieren. Lasst uns die Plattform, das Betriebssystem sein für Politik, Leute mit Ideen haben uns wieder verlassen, wir sind leider nicht das attraktivste Forum, das wir sein wollten.

    Nicht unsere Ideen sind gescheitert, wir haben nur die Optimierung unserer Strukturen (Doppelmitgliedschaft, Fraktionslosigkeit, innerparteiliche Transparenz, gleichberechtigte, barrierefreie Teilhabe, Meinungs- und Entscheidungsfreiheit, Subsidiarität) nicht effizient weiterentwickelt. So lange keine andere Partei das umsetzt, sind wir nicht gescheitert!

  3. Die Analyse erscheint soweit stimmig. Ob es allerdings mit dem „kampagnenfähig halten“ über Parteienfinanzierung klappt, ist unklar, denn momentan krebsen die Piraten eher unter einem Prozent herum, und die WK-Erstattung bei der BTW zu erreichen dürfte angesichts fehlender Ressourcen ein Kraftakt werden. Das Führen von Prozessen dürften einschlägig erfahrene NGOs, vor allem solche, die entsprechende Anwälte in ihren Reihen haben, über Spenden effektiver realisieren können; Parteien (bzw. Fraktionen) haben da eigentlich nur bei von ihren Abgeordneten eingeleiteten Normenkontrollverfahren Vorteile.

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