Delegierte

In meiner Timeline wurde heute mal wieder sehr engagiert über das Thema Delegierte und Basisdemokratie diskutiert. Es ist vielleicht an der Zeit, das Thema etwas gründlicher zu betrachten.

Delegierte 1.0 und die Kritik daran

In etablierten Parteien sind Bundesparteitage und meist auch Landesparteitage Delegiertenversammlungen. Wer nicht von seinem Kreis- oder Ortsverband als Delegierter dort hingeschickt wird, kann dort allenfalls als Gast teilnehmen, hat aber meist noch nicht mal Rederecht, mit abstimmen kann er schon gleich gar nicht. Seine Mitgliedsrechte werden vom Delegierten stellvertretend für ihn wahrgenommen.

Solche Delegationen werden üblicherweise im freien Mandat wahrgenommen, das heisst, der Delegierte stimmt so ab, wie er das für richtig hält (oder auch nicht für richtig hält, aber aus Gründen von Parteidisziplin und Offenhalten von Karrierechancen eben abstimmt).

Politikwissenschaftler favorisieren dieses Modell häufig aus der Überlegung heraus, dass dadurch alle Parteimitglieder vertreten sind, unabhängig davon, ob sie sich die Reise zu einem Parteitag zeitlich und finanziell leisten können. Dass Parteimitglieder nicht verteten sind, gilt dort als Mangel. Unberücksicht bleibt jedoch üblicherweise, ob diese Vertetung dem Willen des jeweiligen Parteimitglieds entspricht. Wenn also das Parteimitglied Entscheidung A haben möchte und der Delegierte B abstimmt, dann gilt das als unproblematisch, Hauptsache, das Mitglied ist vertreten. Möglicherweise herrscht dort die Meinung vor, dass die Mitglieder desselben Gebietsverbandes inhaltlich und personell weitgehend kohärente Ansichten vertreten.

Ich vertete diesebezüglich die konträre Ansicht: Sollte „mein“ Delegierter mit mir nicht übereinstimmen, dann wäre ich lieber unvertreten, als dass mit meinem Stimmgewicht entgegen meiner Meinung gehandelt wird.

Zu beachten ist auch, dass entsprechend viele Parteimitglieder zwangsweise unvertreten bleiben, sollte der Delegierte nicht zum Parteitag erscheinen oder dort bei einer Abstimmung nicht teilnehmen. Nach meiner Erfahrung (aus der ÖDP) kann man bei einer ehrenamtlichen Partei bei Bundesparteitagen damit rechnen, dass etwa 2/3 bis 3/4 der Delegierten erscheinen. Und natürlich besteht auch da eine Korrelation vom gewählten Ort des Parteitags.

Basisdemokratie 1.0 und die Kritik daran

In der Piratenpartei gibt es Bundes- und Landesparteitage traditionell als Mitgliederversammlungen. Mitgliederversammlungen haben üblicherweise deutlich geringere Beteiligungsquoten als Delegiertenversammlungen. Dies mag man demokratietheoretisch bemängeln, muss dabei jedoch berücksichtigen, dass auch bei der Wahl von Delegierten die Anwesenheitsquote nie 100% ist, sondern so halbwegs der Aktiven-Quote entspricht. Es gibt nun mal Menschen, die einer Partei beitreten, um diese ideell und auch finanziell zu unterstützen, aber nie irgendwo ihre Mitgliedsrechte wahrnehmen – weil sie es nicht können, oder weil sie es nicht wollen.

Am Rande: Ich finde, das Recht auf passive Mitgliedschaft sollte bessere Anerkennung finden. Bei den Piraten ist es leider üblich, gleich auszutreten, wenn man keine Lust oder keine Kraft mehr hat, statt einfach mal ein paar Jahre als passives Mitglied dabei zu bleiben. Dies halte ich für bedauerlich.

Teilnehmer einer Mitgliederversammlung werden gerne als Geld- und Zeit-Elite bezeichnet. Wenn ich mir so ansehe, wer es so auf unsere Parteitage schafft, dann halte ich zumindest den Begriff der Geld-Elite für wenig zutreffend. Und wer so überhaupt keine Zeit hat, der schafft es üblicherweise auch nicht auf Kreishauptversammlungen, um dort Delegierte zu wählen. Wie man dann zu der Ansicht gelangen kann, dieses Parteimitglied sei bei Delegiertenversammlungen besser vertreten als bei Mitgliederversammlungen erschließt sich mir nicht wirklich.

Wo Delegierten-Parteitage wirklich „die Nase vorn“ haben ist beim Herausfiltern von Parteimitgliedern, die den Gesamtprozess nicht wirklich voranbringen – also zum Beispiel erkennbar chancenlos zum Bundesvorsitzenden kandidieren, um mal vor versammelter Mannschaft ihre Ansichten verbreiten zu können. Außerdem kann es weniger Überraschungen bei der Teilnehmerzahl geben, die BPT-Orga kann somit leichter planen.

Mischung von Basisdemokratie und Delegierten – wie nicht

Verschiedentlich werden Vorschläge unterbreitet, Basisdemokratie und Delegierte zu kombinieren: Wer zu einem Parteitag fährt, nimmt dort das eigene Stimmrecht wahr, diejenigen, die nicht können (oder nicht wollen) werden von ihrem Delegierten vertreten. Möglich wäre dabei auch, dass diese Delegation an einen beliebigen Teilnehmer erfolgen kann.

Das Problem sind dabei noch gar nicht mal die geheimen Wahlen und Abstimmungen – Abstimmungen mit unterschiedlichem Stimmgewicht der Teilnehmenden bekommt jede Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft hin, daran werden wir nicht scheitern.

Allerdings ist unterschiedliches Stimmgewicht der einzelnen Teilnehmer ein Albtraum bei der Auszählung offener Abstimmungen. Es geht zwar noch, wenn jeder Teilnehmer maximal einen Weiteren vertreten kann und dann mit jeder Hand eine Stimmkarte hebt. Aber wenn ein Teilnehmer eine Stimme hat und der andere 42, dann skaliert das nicht mehr, dann müssten wir näherungsweise alles schriftlich abstimmen.

Kurz: Das ist kein praxistauglicher Vorschlag.

Piratenparteitage 1.0 und die Kritik daran

Die Kritik, die zurecht an Piratenparteitagen geübt wird, hat nach meiner Beobachtung wenig mit der Entscheidung „Mitglieder- oder Vertreter-Versammlungen“ zu tun. Dementsprechend lassen sich diese Probleme auch nicht dadurch lösen, dass man statt Mitglieder- nun Vertreter-Versammlungen durchführt.

1. Piratenparteitage sind von den Teilnehmern her schlecht vorbereitet. Die Anträge sind nicht gelesen, geschweige denn gründlich diskutiert, die GO ist nicht vertraut, und über die meisten Kandidierenden hat man sich auch noch keine Meinung gebildet.

Diese schlechte Vorbereitung hat ganz simple Ursachen: Es sind viele Anträge, es wird mehrere unterschiedliche Tagesordnungsentwürfe geben, die meisten erst „in letzter Minute“ eingereicht, es lässt sich nicht vorhersehen, welche Anträge behandelt werden und die somit der vorherigen Befassung lohnen. Es ist auch im Vorfeld unklar, wie die GO aussehen wird, und auch Spontan-Kandidaturen sind ja nicht unüblich.

2. Es ist ziemlich zufällig, welche Argumente in der Debatte vorgetragen werden und wie überzeugend das passiert.

3. Als eine gegen Hierarchien zutiefst skeptische Partei folgt die Versammlung natürlich auch nicht willig der Versammlungsleitung. Manchmal sind auch so Effekte zu beobachten, dass die Versammlung aus anderen Gründen auf „Krawall gebürstet“ ist (vielleicht hat sich gerade ein Vorsitzender ungeschickt verhalten), und die VL hat dann ihre liebe Not damit.

Mischung von Basisdemokratie und Delegierten – so sollte es gehen

Ich vertrete ja schon länger die Ansicht, dass wir zwischen Bundesparteitag und Bundesvorstand ein weiteres Parteiorgan einführen sollten, in das Vertreter (z.B. 42) durch Verhältniswahl gewählt werden sollen. Ziel ist es unter anderem, die einzelnen Strömungen in der Partei sichtbarer zu machen und besser einzubinden sowie den Bundesvorstand von Aufgaben und Verantwortung zu entlasten.

Ein solches Organ könnte (nach meiner Meinung: sollte) dazu verwendet werden, um Bundesparteitage besser vorzubereiten und damit effektiver zu machen:

1. Die Tagesordnung kann vorab festgelegt werden. Die wäre dann zwar immer noch nicht „in Stein gemeiselt“, aber man wüsste zumindest, welche Anträge der Vorbereitung lohnen, und man spart sich auch die TO-Debatte zu Beginn des BPT.

2. Die GO kann vorab beschlossen werden. Auch die kann dann immer noch geändert werden, aber es ist zumindest mal klar, was kommt.

3. Es könnten schon vorab Anträge erledigt werden: Wenn ein solches Organ einem Antrag mit 5/6-Mehrheit zustimmt, dann wird er aller Wahrscheinlichkeit nach auf dem BPT auch die 2/3-Mehrheit erhalten. Und wenn er dort noch nicht mal 1/3 der Stimmen erhält, dann wird er auf dem BPT auch keine 2/3-Mehrheit erhalten. Und wenn der BPT da mal anderer Meinung ist, kann er diesen Ausnahmefall immer noch auf die TO setzen.

4. Es könnten Anträge vor- und/oder nachbearbeitet werden: Formulierungen glattziehen, konkurrierende Anträge zusammenführen. Textarbeit, wenn sie schon nötig sein sollte, macht man besser mit einer zwei- als einer drei- oder gar vierstelligen Zahl von Teilnehmern.

Delegierte – ein Verrat an unseren Idealen?

Es ist mir wohl bewusst, dass „Delegierte“ ein Reizwort in unserer Partei ist. Dabei habe wir seit Anfang an Delegierte: Die Mitglieder des Bundesvorstands. Diese werden für einen bestimmten Zeitraum gewählt, um die Partei im Sinne ihrer Mitglieder zu führen, und sind im Anschluss daran der Basis Rechenschaft schuldig.

Organe sind Tools, die bestimmte Aufgaben mehr oder weniger gut erledigen können. So, wie man mit dem 6er Inbus auch nicht für alle Aufgaben gewappnet ist, so sollten wir unsere Entscheidungs-Tools auch in unterschiedlicher Größe vorhalten. Im Moment haben wir den Einzel-Entscheider (Beauftragter, einzelnes Vorstandsmitglied), den Vorstand und den Bundesparteitag. Also Größe 1, 8 und etwa 350. Meiner Meinung nach fehlt da etwas im mittleren zweistelligen Bereich, für alles, für das der BuVo zu klein und der BPT zu groß ist.

2 Gedanken zu „Delegierte“

  1. Das Problem, daß die Delegierten die Mitglieder gar nicht vertreten können, hast du ja selber angesprochen. Daher ist der Ansatz nicht zielführend; es werden sich im wesentlichen selbstdarstellende Delegierte durchsetzen, die ihre eigenen Agenden durchbringen wollen. Erwägenswerter erscheint mir das Modell der weisungsgebundenen Stimmrechtsvertreter bei Aktionärsversammlungen: Jedes Mitglied kann entweder selber zum BPT fahren, oder es beauftragt einen, ihm vertrauenswürdig erscheinenden, weisungsgebundenen Stimmrechtsvertreter nachprüfbar mit der der Abgabe seiner Stimme, indem er diesem seine Entscheidung auf gesichertem Weg (verschlüsselte Mail) zu den anstehenden Anträgen übermittelt; das sollte auch live während des BPT stattfinden. Dahermüssen die BPT-Redebeiträge natürlich live gestreamt werden.

  2. Bevor man eine Problemlösung propagiert, sollte man genau definieren welches Problem man lösen will. Du hast einige erwähnt, ich werde versuchen die mal deutlicher herauszustellen.

    1) Parteiflügel
    Es wird gelegentlich behauptet die Piratenpartei hätte Flügel. Leider wurde bisher versäumt z.B. in einer Lime-Survay Umfrage zu klären ob das stimmt und wie groß diese Flügel sind. Wenn es Flügel gibt, sollte man sie Formalisieren und diese Flügel z.B. bei Bundesvorstandswahlen oder AVs angemessen zu berücksichtigen. Die Bundesvorstände haben es versäumt hier Organisatorisch tätig zu werden und die Basis hat versäumt es einzufordern. Das Problem muss mit und ohne Delegiert zunächst gelöst werden.

    2) Delegation ist Regional
    Das Parteiengesetz schreibt eine regionale Delegation vor. So schickt jeder Kreis Delegierte zu einem Landesparteitag. Dieser Teil der Delegation ist für alle Delegiertenversammlungen vorgeschrieben, es darf aber per Satzung weitere Delegierte geben um z.B. Flügel oder Minderheiten zu vertreten. Das Mandat der Delegierten mag frei sein, die Regionen werden aber sicher Delegierte Auswählen, die die Mehrheitsmeinung oder bei mehreren Delegierten mehrere Meinungen der Region vertreten.

    3) GO und WO Diskussionen
    In anderen Parteien stehen die GO und die WO als Anhang in der Satzung und haben Satzungsrang. Das spart Zeit. Nach 10 Jahren könnte man ja mal die Dinge festschreiben.

    4) Unvorbereitete Parteitagsteilnehmer und Antragsqualität
    Der aktuelle Antragsprozess hat große Schwächen. Daher kommen auf Bundesebene manchmal sehr viele (z.T. schlechte) Anträge zum Parteitag. Dieser Antragsprozess muss verbessert werden. Die innerparteiliche Meinungsbildung muss grundsätzlich vor dem Parteitag abgeschlossen sein. Anträge sollten dann sprachlich und inhaltlich optimiert sein, in der Partei umfassend diskutiert und von einer großen Anzahl Unterstützer eingebracht werden. Der Bundesparteitag ist das höchste Beschlussgremium der Partei und nicht ihre Diskussionsplattform. Natürlich kann in besonders umstrittenen Fällen noch eine Gelegenheit zur Diskussion gegeben werden, es sollte aber nicht die Regel sein. Eine Antragskommission muss die Befugnis haben Antragsteller von konkurrierenden Anträge zur Zusammenarbeit aufzufordern oder gegebenenfalls selber konkurrierende Anträge in modulare Anträge umzuwandeln.

    5) Tagesordnung
    Anträge sollten in der Reihenfolge ihrer letzten Abgabe auf die Tagesordnung genommen werden. Dieses Vorgehen sollte in der Satzung festgeschrieben werden. Das motiviert Antragsteller ihre Anträge frühzeitig einzureichen und erlaubt den Mitgliedern sich länger mit den Anträgen zu beschäftigen. Abgabe gilt natürlich erst, nachdem Schreibfehler korrigiert und eine schriftliche inhaltliche Diskussion stattgefunden hat. So das Pro- und Kontra-Argumente bereits aktenkundig sind.

    6) Überlastung der Vorstände
    Eine Partei wie jede andere Organisation benötigt ab einer gewissen Größe bezahlte Verwaltungsmitarbeiter, Buchhalter, IT-Mitarbeiter und ein Presseteam. Es ist nicht die Aufgabe von Vorständen Tickets zu bearbeiten. Sie sollen die Partei repräsentieren, die interne Kommunikation organisieren, Organisationsstrukturen optimieren und Mitglieder und Mitarbeiter Motivieren. Darüber hinaus schützen sie Mitglieder und Mitarbeiter vor innerparteilichen Mobbern und externen Anfeindungen.

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