Die Ortskräfte

Seit Wochen (wahrscheinlich seit vielen Wochen, ich habe es mutmaßlich nicht von Anfang an mitbekommen) versuchen Angehörige der Bundeswehr, ihre so genannten Ortskräfte (Dolmetcher und so) und deren Familien nach Deutschland zu retten und scheitern an der Politik.

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Über die Funktion eines Verteidigers

Gerade in meiner Timeline: „Wer bitte verteidigt jemanden, der eine Frau die Treppe runtertritt? Arschloch!“

Zunächst einmal: Ob derjenige eben dies getan hat, soll ja der Strafprozess klären. Möglicherweise steht da ja ein Unschuldiger vor Gericht (Verwechslung oder was auch immer) – soll der jetzt unverteidigt bleiben, möglicherweise fälschlicherweise verurteilt werden, nur weil die Tat so abscheulich war? Deutlicher gefragt: Wie würdest Du über diese Frage entscheiden, wenn Du dieser Unschuldige wärst, dem da eine abscheuliche Tat vorgeworfen wird?

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Politik und Kommunikation

Politik ist nicht nur Sachpolitik, Politik ist auch immer Kommunikation. Es müssen nicht nur die richtigen Entscheidungen getroffen werden, sie müssen auch immer brauchbar vermittelt werden; dem Wähler, oder – innerparteilich – der Basis. Wer kein Gespür dafür hat, wie Entscheidungen brauchbar vermittelt werden, gehört in der Politik nicht in die erste Reihe. Es gibt ja viele andere wichtige Aufgaben – innerparteilich z.B. Verwaltung, Schiedsgerichte, IT, Plakate designen oder hängen, bei Parteitagen Schnittchen schmieren – nichts davon ist unwichtig oder eines Piraten unwürdig.

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Von Zwölf bis Mittag – 1

Ich rege mich ja schon länger auf über Menschen, die augenscheinlich nicht weiter als von „Zwölf bis Mittag“ denken. Ihnen sei nun eine eigene Serie gewidmet.

Beginnen wollen wir mit den „politischen Aktivisten“ aus Leipzig, welche die Wohnung eines Rechtsextremisten verwüstet haben (siehe Bericht im Tagesspiegel). Und die Aktion dann auch noch auf Indymedia veröffentlichten.

Wenn man nur kurz nachdenkt, dann wird man zu dem Schluss kommen, dass gewaltbereite Neonazis diesen „Vorschlag“, solche Aktionen in das Repertoire der politischen Auseinandersetzung aufzunehmen, gerne aufgreifen werden. Gerade in Sachsen. Gerade dort, wo die Staatsmacht ohnehin schon recht asymmetrisch agiert.

Was die direkten Folgen sein werden, lässt sich ausmalen. Dass da auch viele betroffen sein werden, die Gewalt in der politischen Auseinandersetzung strikt ablehnen, ist zu erwarten.

Die indirekten Folgen könnten sein, dass viele Vermieter auf Schäden sitzenbleiben werden. Und sich folglich auch genau ansehen werden, an wen sie da vermieten. Wenn so ein Verhalten „richtig Mode“ wird, dann werden sogar die Sachversicherer aufwachen – dann versucht mal als linker Aktivist in Sachsen eine Hausratversicherung zu bekommen…

Langer Rede kurzer Sinn: Ein würdiger Anlass für den ersten Beitrag dieser Serie.