10 Thesen zur Situation und zur Zukunft der Piratenpartei

Zur Landtagswahl in NRW schreibe ich jetzt nichts, es gilt ohnehin exakt dasselbe, was ich vor einer Woche Zur Wahl in Schleswig-Holstein geschrieben habe.

In meiner Timeline ist nun viel von „Reset“, „Neustart“, „Zurück auf Anfang“ zu lesen. Dies soll nun auch Thema dieses Blogposts sein.

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5 Thesen nach der Wahl in Schleswig-Holstein

Für eine abschließende Analyse ist es sicher noch zu früh, aber um mal ein paar Diskussionen anzustoßen:

1.) Das Ergebnis liegt in der Bandbreite der Ergebnisse der letzten Landtagswahlen (also denen nach der Europawahl). Es spricht somit viel dafür, dass das Ergebnis maßgeblicher vom Image der Bundespartei als von der Arbeit der Landtagsfraktion geprägt ist.

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Die Rechnung ohne den Wirt?

Eben kam der folgende Tweet rein, und für eine brauchbare Antwort brauche ich ein wenig mehr als 140 Zeichen…

Eine Frage vermisse ich: Kündigen Leistungsträger den sozialen Konsenz bei 50% Flat Tax? bzw. Machen Piraten eine Rechnung ohne den Wirt?

Zunächst einmal formal: „Sozialstaat 3.0“ ist (bislang) keine Position der Piratenpartei, sondern ein Vorschlag zur Diskussion innerhalb der Piratenpartei.

Zweitens: Der Begriff des „Leistungsträgers“ würde ich ziemlich unabhängig von der Höhe des Einkommens definieren – wird sind ja nicht die FDP. Gerade auch die Krankenschwester, die Pflegekraft und natürlich auch die Kinder erziehende Mutter sind Leistungsträger.
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Grundeinkommen und Volkswirtschaft

Für ein Grundeinkommen wird traditionell aus sozialpolitischer Sicht argumentiert. Dies ist eine zumindest einseitige Betrachtung. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist ein Grundeinkommens wünschenswert.

Der Arbeitsmarkt

Ein Arbeitsmarkt kann als unregulierter Markt nicht funktionieren. Für ein einfacheres Verständnis der folgenden Ausführungen schauen wir uns zunächst einen funktionierenden unregulierten Markt am klassichen Beispiel des Schweinezyklus an: Die Bauern züchten Schweine. Da sich das Geschäft rentiert, erhöhen sie individuell ihre Kapazitäten, um mehr Umsatz und damit mehr Gewinn zu machen. Die Folge ist ein Überangebot, das zu einem Preisverfall und damit zu sinkenden Margen führt, im Extremfall sinken die Erlöse unter die variablen Kosten, der Bauern zahlt also drauf. Folglich reduzieren viele Erzeuger ihre Kapazitäten, um ihre Verluste zu reduzieren, die Folge davon ist, dass das Angebot zurückgeht und unter die Nachfrage sinkt. Somit steigen die Preise wieder, was wiederum dazu führt, dass die Kapazitäten erhöht werden.
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Politik und Kommunikation

Politik ist nicht nur Sachpolitik, Politik ist auch immer Kommunikation. Es müssen nicht nur die richtigen Entscheidungen getroffen werden, sie müssen auch immer brauchbar vermittelt werden; dem Wähler, oder – innerparteilich – der Basis. Wer kein Gespür dafür hat, wie Entscheidungen brauchbar vermittelt werden, gehört in der Politik nicht in die erste Reihe. Es gibt ja viele andere wichtige Aufgaben – innerparteilich z.B. Verwaltung, Schiedsgerichte, IT, Plakate designen oder hängen, bei Parteitagen Schnittchen schmieren – nichts davon ist unwichtig oder eines Piraten unwürdig.

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Gedanken über den BuVo

Loki hat heute in einem Blogpost (https://lokis-chaos.de/politik/piratenpartei/it-kostet-geld/) die Unterfinanzierung der IT in der Piratenpartei beschrieben und als mögliche finanzielle Reservern die Reisekosten des BuVos ausgemacht. Damit hat er zunächst einmal recht: 35k sind viel Geld, und die zur IT umgeschichtet könnten dort sicher eine ganze Menge Probleme lösen.

Jetzt kenne ich jedoch auch BuVo-Arbeit aus der Innensicht, und dann ist der Vorschlag nicht mehr ganz so überzeugend.

Das Reiskosten-Dilemma

So wie bei den Wahlcomputern gibt es auch beim BuVo der Piratenpartei das Dilemma, dass man nicht alles auf einmal haben kann.

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Neue Ansätze?

Ich war heute kurz an einer Twitter-Diskussion beteiligt, in der es – verkürzt und vereinfacht formuliert – um die Richtige Ansätze bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus ging.

Tweet von Pavel

Hängen wir uns mal nicht an dem Wort „Spuk“ auf, es ist eher salopp als präzise, aber wir verstehen ja alle, was gemeint ist. Wenig später dann von Harry der folgende Vorschlag:

Tweet von Harry

Ich bin da dann doch etwas skeptisch. „Neue Ansätze?“ weiterlesen

Von Zwölf bis Mittag – 1

Ich rege mich ja schon länger auf über Menschen, die augenscheinlich nicht weiter als von „Zwölf bis Mittag“ denken. Ihnen sei nun eine eigene Serie gewidmet.

Beginnen wollen wir mit den „politischen Aktivisten“ aus Leipzig, welche die Wohnung eines Rechtsextremisten verwüstet haben (siehe Bericht im Tagesspiegel). Und die Aktion dann auch noch auf Indymedia veröffentlichten.

Wenn man nur kurz nachdenkt, dann wird man zu dem Schluss kommen, dass gewaltbereite Neonazis diesen „Vorschlag“, solche Aktionen in das Repertoire der politischen Auseinandersetzung aufzunehmen, gerne aufgreifen werden. Gerade in Sachsen. Gerade dort, wo die Staatsmacht ohnehin schon recht asymmetrisch agiert.

Was die direkten Folgen sein werden, lässt sich ausmalen. Dass da auch viele betroffen sein werden, die Gewalt in der politischen Auseinandersetzung strikt ablehnen, ist zu erwarten.

Die indirekten Folgen könnten sein, dass viele Vermieter auf Schäden sitzenbleiben werden. Und sich folglich auch genau ansehen werden, an wen sie da vermieten. Wenn so ein Verhalten „richtig Mode“ wird, dann werden sogar die Sachversicherer aufwachen – dann versucht mal als linker Aktivist in Sachsen eine Hausratversicherung zu bekommen…

Langer Rede kurzer Sinn: Ein würdiger Anlass für den ersten Beitrag dieser Serie.

Sozialstaat 3.0 (Versionsstand 1.5)

in Modell von Michael Ebner (unter Mitwirkung der Sozialpiraten Johannes Ponader und Olaf Wegner)

Wofür dieser Vorschlag?

Die Piratenpartei Deutschland hat auf dem Bundesparteitag in Neumarkt Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen beschlossen. Insbesondere wird dort die Forderung erhoben, dass ein Grundeinkommen seriös zu finanzieren ist und lieber mit vorsichtigen Annahmen zu starten ist.

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Willkommen auf meinem Blog

Ich habe mich ja lange vor der Installation eines eigenen politischen Blogs gedrückt. Schließlich gibt es ja meine Benutzerseite im Piratenwiki, die gibt es ohnehin schon, und demnach habe ich viele Texte dort veröffentlicht.

Jetzt habe ich aber auch seit langer Zeit diese Domain, und habe sie in der Vergangenheit nur dafür genutzt, die Materialien für das Grundeinkommensmodell „Sozialstaat 3.0“ dort abzulegen. Und aus diesem Grund habe ich das heute mal wieder anfassen müssen, und da die Installation von neuen WordPress-Instanzen auf meinem Server inzwischen komplett automatisiert ist, bin ich diesen eigentlich überfälligen Schritt jetzt gegangen.

Noch ein Wort zum Namen dieser Domain: Natürlich weiß ich um die Wahlcomputer-Problematik, natürlich soll das kein Versuch sein, daran zu rütteln. Der Namen wurde angeregt von Arno Peters und seinem Buch Computer-Sozialismus. Nun, mit Sozialismus habe ich es nicht so, dafür um so mehr mit Demokratie, und mit diesem Domain-Namen soll die Hoffnung verbunden sein, dass die technische Entwicklung zu einem mehr an wirklicher Demokratie führt (auch wenn bereits absehbar ist, dass der Weg dorthin nicht geradlinig sein wird…).