Gedanken über den BuVo

Loki hat heute in einem Blogpost (https://lokis-chaos.de/politik/piratenpartei/it-kostet-geld/) die Unterfinanzierung der IT in der Piratenpartei beschrieben und als mögliche finanzielle Reservern die Reisekosten des BuVos ausgemacht. Damit hat er zunächst einmal recht: 35k sind viel Geld, und die zur IT umgeschichtet könnten dort sicher eine ganze Menge Probleme lösen.

Jetzt kenne ich jedoch auch BuVo-Arbeit aus der Innensicht, und dann ist der Vorschlag nicht mehr ganz so überzeugend.

Das Reiskosten-Dilemma

So wie bei den Wahlcomputern gibt es auch beim BuVo der Piratenpartei das Dilemma, dass man nicht alles auf einmal haben kann.

1.) Es gibt die Erwarungshaltung von vielen Piraten, dass die Vorstandsmitglieder vor Ort anwesend und ansprechbar sind, nicht nur Montag abends. (Ich erinnere mich noch an eine Berliner LaVo-Sitzung (LaVo! Nicht Parteitag!), an der ich (damals als BuVo, und noch mit Berliner Wohnsitz) von einem Berliner LaVo-Mitglied gefragt wurde, wann denn die anderen Vorstandsmitglieder endlich auch mal kommen. Und die Berliner LaVo-Sitzung begann zumindest damals Sonntag abends um 19:00 Uhr, wer berufstätig ist und aus Bayern kommt, für den heisst das einen Tag Urlaub opfern…)

2.) Ein Amt im BuVo soll nicht nur Besserverdienenden vorbehalten sein, welche die damit verbundenen Kosten spenden können. Und ein Zwei-Klassen-Vorstand will wohl auch keiner.

3.) Und selbstverständlich sollen keine Reisekosten anfallen bzw. besser noch der Partei gespendet werden, gibt es doch dafür staatliche Mittel.

Diese drei Anforderungen (die jetzt nicht von allen Mitgliedern gleichzeitig gestellt werden, aber insgesamt halt doch) sind nicht gemeinsam erfüllbar. Und da hilft es auch nicht, wenn Loki Vorstandsmitglieder im Video-Stream reichen – anderen reicht das halt nicht.

Und es sind ja nicht nur Reisekosten zu Landesparteitagen – wollen wir eine Marina Kassel, bei der die Bundesvorstände nur per Skype zugeschaltet sind? Wollen wir Verwaltungstreffen, bei dem die Bundesvorstände per Mumble teilnehmen? Soll sich der BuVo aus allen internationalen Treffen zurückziehen? Sollen Vorstandsklausuren abgeschafft werden?

Verantwortungsüberforderung

Im Grundsatz trägt der BuVo ein ähnliches Los wie die IT: Es wird erwartet „aus Stroh Gold zu spinnen“, und man gönnt ihm noch nicht mal das Stroh.

Wir haben spätestens nach der Abschaltung von LiquidFeedback (das davor allerdings monatelang komplett ungenutzt war) die Situation, dass der BuVo auf Bundesebene der einzige „Player“ ist. Der Bundesparteitag ist nur zu etwa 1% der Gesamtzeit im Jahr verfügbar, das Bundesschiedsgericht kann nur auf Anrufung und in einem streng formalen Rahmen tätig werden, die Bundesgeschäftsstelle hat kein politisches Mandat, die AGs sind keine Organe und agieren allenfalls auf ihrem Themengebiet, die einzige auf Bundesebene aufgestellte Abgeordnete macht Europapolitik und ist weit weg. Auf den ersten Blick könnte man sagen: Der BuVo hat zu viel Macht.

Auf den zweiten Blick, wenn man sich das Budget im Verhältnis zur Aufgabe anschaut, wenn man die nahezu komplette Abhängigkeit von ehrenamtlich tätigen Beauftragten anschaut, wird man eher sagen: Der BuVo trägt mehr Verantwortung, als er schultern kann.

Es gibt bereits Ansätze, hier die Landesverbände mit in die Verantwortung zu nehmen, sei es das Landesvotum, sei es der Schatzmeisterclub. Aber im Schatzmeisterclub geht es nur um finanzrelevante Dinge, und hier stehen stets 2 Bundesschatzmeister gegen 16 Landesschatzmeister, die natürlich auch ihre eigenen Budget-Sorgen und Eigeninteressen haben. Und das Landesvotum dient vor allem dazu, krasse Fehlentscheidungen aus der Welt zu schaffen, Gestaltung ist nicht vorgesehen (und zudem ist dieses Instrument nur in der Geschäftsordnung verankert und mit einfacher Mehrheitsentscheidung wieder abgeschafft – einen freidrehenden BuVo bekommt man damit nicht eingefangen…)

Kleiner Parteitag

Ich will es nicht dabei belassen, die Schwierigkeiten aufzuzeigen, sondern auch noch eine Idee vorstellen, die geeignet sein könnte, die Schwierigkeiten zumindest ein Stück weit zu mildern.

Wenn wir Analogien zu staatlichen Organen bilden, dann haben wir eine Bundesregierung (BuVo), sehr eingeschränkt so etwas wie ein Bundesrat (SM-Club und Landesvotum) und so etwas ähnliches wie Volksabstimmungen (Bundesparteitage – also selten und jeder kann abstimmen). Was fehlt ist so etwas wie der Bundestag, also ein mehr oder weniger ständig verfügbares Gremium, das Budget-Verantwortung trägt, die Exekutive kontrolliert und die verschiedenen Strömungen in der Partei repräsentiert.

Das Parteiengesetz und die Satzung vieler Parteien kennt so etwas wie einen Bundeshauptausschuss (auch „kleiner Parteitag“ genannt). Üblicherweise werden die Delegierten aus den Landesverbänden entsandt, ich würde sie lieber mit einem Verhältniswahlrecht von der gesamten Basis wählen lassen, damit alle relevanten Strömungen angemessen abgebildet werden. Klein genug, damit man sich kostengünstig in Präsenzsitzung treffen kann (z.B. 42 Delegierte), dazwischen tut’s auch im Mumble.

Ein solches Gremium könnte ein Teil der Verantwortung dem BuVo abnehmen, z.B. die Budget-Verantwortung oder das Werbekonzept für bundesweite Wahlen. Es soll aber auch ein Stück weit die Arbeit des BuVos kontrollieren, nach der besten demokratischen Tradition der „checks and balances“. Es könnte z.B. auch Untersuchungsausschüsse einsetzen, um Sachverhalte aufzuklären – es ist ja in den letzten Jahren genug schief gelaufen, das aufgearbeitet gehört, und das meiste gehört nicht in Schiedsgerichtsverfahren. Denkbar auch, dass damit Bundesparteitage vorbereitet oder nachbereitet werden.

Im Moment will ich die Idee nicht detaillierter spezifizieren, sondern statt dessen auffordern, sie weiterzudenken.