Vorteile eines Grundeinkommen

„Keine Umkehr der Beweislast. #BGE-Befürworter müssen den Vorteil beweisen. Nicht alle anderen müssen sie widerlegen.“ So heute @Rainer42 auf Twitter (wo er sich ja schon wiederholt und eindeutig zum Thema BGE positioniert hat…). Ok, challenge accepted.

Vorab: Es gibt sehr unterschiedliche Positionen zum Thema Grundeinkommen. Es wäre jetzt natürlich unfair, sich beim Herausarbeiten mal auf das eine und mal auf das andere Konzept zu beziehen. Von daher beziehe ich mich konsequent auf das von mir gerechnete Modell „Sozialstaat 3.0“. Wir befinden uns damit auch nicht in einer schwer prognostizierbaren Zukunft, wo vielleicht schon Maschinen 90% aller Erwerbstätigen ersetzt haben, sondern im Jahr 2016 (aktuellere Daten liegen beim Bundesamt für Statistik noch nicht vor). Und: Ich erhebe nicht den Anspruch, wirklich alle Vorteile eines Grundeinkommens hier auflisten zu können, noch nicht einmal, bereits alle erkannt zu haben. Die Sortierung ist zufällig.

Ende des Betrugs an den Familien

Die Familien werden im derzeitigen Steuer- und Sozialsystem – man muss es in dieser Deutlichkeit sagen – vom Staat betrogen. Ihnen obliegen der Großteil der Lasten und Kosten der Kindererziehung, während der Staat sich die „Früchte dieser Arbeit“ in Form von Beitragszahler in das umlagefinanzierte Rentensystem näherungsweise entschädigungslos aneignet. Ja, es gibt die Mütterrente, wir reden da von Beträgen im zweistelligen Bereich.

Solange quasi alle Rentenbezieher auch Kinder großgezogen haben, waren Lasten und Nutzen auch näherungsweise noch gleichverteilt. Heutzutage haben wir jedoch vermehrt die sprichwörtlichen DINKs (double income no kids), welche sich die Kosten für die Kinder komplett sparen, und dafür im Alter (wegen vieler Beitragsjahre) meist eine besonders hohe Rente bekommen.

Ein solcher Betrug führt dann natürlich auch mit zu der demographischen Situation, die wir derzeit haben, mit allen Schwierigkeiten für das Rentensystem.

Mit einem Grundeinkommen würden auch die Kosten für die Kinder sozialisiert. Zudem würden die Beträge weitgehend den tatsächlichen Kosten entsprechend. (Konkrete Zahlen: Im Jahr 2016 lag der Mindestunterhalt laut Düsseldorfer Tabelle – je nach Alter des Kindes – zwischen 335,- und 516,- Euro. Das Grundeinkommen eines Kindes läge bei Sozialstaat 3.0 bei 100% des steuerlichen Existenzminimums, also bei 604,- Euro)

En passant wird dadurch auch das Rentensystem stabilisiert.

Entschärfung der Unterhaltskonflike

Der Streit um den Kindesunterhalt verschärft in vielen Fällen die Trennungsschwierigkeiten von Eltern, dieser Streit belastet dann meist auch die Kinder.

Es wird im Modell „Sozialstaat 3.0“ nicht weiter spezifiziert, ob der Anspruch auf Kindesunterhalt dann ganz entfallen soll und die Düsseldorfer Tabelle dann der Vergangenheit angehören soll, oder ob nur ein Unterhaltsanspruch in der Höhe entstehen soll, der über das Grundeinkommen für Kinder hinaus geht (was nur bei gut verdienenden Elternteilen der Fall ist). Aber auch beim zweiten Szenario würden sich die Unterhaltslasten deutlich reduzieren, was diesen Streit erheblich entschärfen würde.

Faktische Enteignung von Rentnern beenden

Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherungen orientieren sich grundsätzlich an den eingezahlten Beiträgen. Derjenige, der mehr einzahlt, soll auch eine höhere Rente haben als der, der weniger einzahlt.

Über die Grundsicherung im Alter werden geringe Renten auf das sog. soziokulturelle Existenzminimum aufgestockt. Dieser ist grundsätzlich in einem Sozialstaat erforderlich, durchbricht aber das Prinzip der Rentengerechtigkeit: Derjenige, der einen Anspruch von z.B. 100,- Euro Rente hat, wird exakt demjenigen gleichgestellt, der einen Anspruch auf z.B. 600,- Euro Rente hat. Bei allen Personen, die Grundsicherung im Alter beziehen, wird egal, wie lange und wie hoch sie in die Rentenversicherung eingezahlt haben, ihre Rentenbeiträge werden faktisch enteignet.

Anders in der Kombination mit einem Grundeinkommen und dann einer Besteuerung der Renten. Wenn wir 72,- Euro Einkommen in der Kalkulator (https://computerdemokratie.de/michael/calc7/Project1.html) eingeben (der Anteil der nachgelagterten Besteuerung beträgt im jahr 2016 72%), dann kommt ein Haushaltseinkommen von 912,35 raus (inkl. Wohngeld), werden 432,- eingegeben (72% von 600,- Euro), dann beträgt das Haushaltseinkommen 1020,35 Euro. Derjenige, der mehr in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat dann auch ein höheres Haushaltseinkommen.

En passant wird dabei auch das Problem der sog. versteckten oder verschämten Armut reduziert: Ein Grundeinkommen wird an alle ausgezahlt, man muss dafür keinen Antrag stellen und keine Einkommenssituation offenlegen. Das Problem wird jedoch nicht vollständig eliminiert, solange das Grundeinkommen noch durch ein Wohngeld ergänzt wird (das beantragt werden muss).

Vereinfachung des Steuer- und Sozialsystems

Die Einführung eines Grundeinkommen-Modells wie „Sozialstaat 3.0“ würde einen deutlichen Beitrag leisten zur Vereinfachung des Steuer- und Sozialsystems.

Ein Grundeinkommen ist minimalst verwaltungsaufwendig: In den meisten Fällen wird bei Geburt ein Dauerauftrag eingerichtet, mit Beginn der Volljährigkeit auf einen anderen Betrag und ein anderes Konto umgestellt und mit dem Tod der Person wieder gekündigt. Lediglich der dauerhafte Zu- oder Wegzug von Personen löst weitere Verwaltungsvorgänge aus, bei 80% aller Bürger bleibt es bei dem zuvor beschriebenen Verfahren.

Im Gegenzug entfallen Kindergeld, ALG2 und Sozialgeld, Ausbildungsförderung sowie Erziehungs- und Elterngeld.

Bei den Steuern entfallen zunächst einmal die Steuerklassen sowie die Zuordnung von Kinderfreibeträgen. Lohn- und Einkommensteuer sowie Körperschaftssteuer werden zu einem System einheitlicher Einkommensbesteuerung zusammengefasst, die Gewerbesteuer entfällt ganz. Der klassische Arbeitnehmer muss nur noch dann veranlagt werden, wenn er Werbungskosten geltend macht.

Am Rande: Mit dem Wegfall der Gewerbesteuer und der Einführung einer einwohnerabhängigen Direktzuweisung würde auch das Problem der massiven Unterschiedlichkeit der finanziellen Ausstattung der Gemeinden weitgehend verschwinden.

Krankenversicherung

Das Problem nicht versicherter Personen verschwindet zumindest für alle Grundeinkommens-Bezieher mit der Umstellung auf ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem.

Die private Krankenversicherung würde auf den Status einer reinen Zusatzversicherung zurückgeführt, womit auch das Problem der im Alter horrenden Beiträge in die private Krankenversicherung gelöst wäre.

Zudem kann bei Steuerfinanzierung eine gewisse Umschichtung von Verwaltung nach Behandlung vorgenommen werden.

Arbeitsmotivation von Geringverdienern

Geringverdiener sind derzeit meist ALG2-Aufstocker. Ihnen werden erst etwa 20% Arbeitsnehmeranteil Sozialversicherung abgezogen und danach (nach den ersten 100,- Euro) 80% (ggf. sogar 90%) der verbleibenden Einnahmen vom ALG2 abgezogen. Das ergibt einen faktischen Grenzsteuersatz von 84%. Eigentlich müsste man diesen Personen raten, ihre Zeit lieber auf den kostengünstigen Einkauf als auf eine Erwerbstätigkeit zu verwenden.

Beim Modell „Sozialstaat 3.0“ würde der faktische Grenzsteuersatz bei Wohngeldbezug bei 70% liegen, danach bei 55% (oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze bei 50%). Diesen Personen verbleibt rund doppelt so viel wie beim derzeitigen System. Dadurch wird eine höhere Motivation erreicht, so dass schon dadurch die Sanktionen verzichtbar werden.

Nachtrag zu PP002

Während der Diskussion auf einem Parteitag kann der Antragsteller sich nicht zu allen Punkten äußern, die an den Mikrofonen in dies Diskussion eingebracht werden. Das ist einerseits auch gut so, weil die Diskussion sonst völlig ausufern würde und auch der Antragsteller unangemessen viel Redezeit bräuchte. Andererseits bleiben dann auch Argumente unbeantwortet, was für beide Seiten auch ein wenig unbefriedigend sein kann.

Von daher möchte ich jetzt die Gelegenheit nutzen, noch auf ein paar Aspekte einzugehen:

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Grundeinkommen und Arbeitsscheue

Die Idee eines Grundeinkommens stößt nicht nur auf Interesse, sondern häufig auch auf allerlei Skepsis. Eines der öfters gehörten Argumente ist: „Warum soll ich Steuern dafür zahlen, damit sich arbeitsscheue Menschen einen faulen Lenz machen können?“

Und jetzt reden wir mal nicht darum herum: Natürlich gibt es auch Sozialschmarotzer, natürlich gibt es auch Arbeitsscheue, und ich halte diese Tatsache für eines der gewichtigsten Gründe für ein Grundeinkommen.

Möglicherweise ist das jetzt ein klein wenig erklärungsbedürftig.

„Grundeinkommen und Arbeitsscheue“ weiterlesen

Sozialstaat 3.0 (Versionsstand 1.6 b)

ein Modell von Michael Ebner (unter Mitwirkung der Sozialpiraten Johannes Ponader und Olaf Wegner)

Wofür dieser Vorschlag?

Die Piratenpartei Deutschland hat auf dem Bundesparteitag in Neumarkt Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen beschlossen. Insbesondere wird dort die Forderung erhoben, dass ein Grundeinkommen seriös zu finanzieren ist und lieber mit vorsichtigen Annahmen zu starten ist.

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Über konsumsteuerfinanzierte Grundeinkommensmodelle

In der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) werden häufig konsumsteuerfinanzierte Modelle propagiert. Kritik an diesen Modellen kommt häufig aus der Perspektive der sozialen Gerechtigkeit – Bezieher hoher Einkommen würden steuerlich massiv entlastet, da ihr Konsum deutlich unterhalb des Einkommens liegt.

Im Folgenden soll ein anderer Kritikpunkt herausgearbeitet werden: Geht die Erwerbsquote massiv zurück – und dieser erwartete Rückgang wird ja häufig für die Notwendigkeit eines Grundeinkommens angeführt – dann werden die Steuersätze auf absurd hohe Werte ansteigen.

Eine Konsumsteuerfinanzierung ist somit auf lange Sicht gesehen kein gangbarer Weg.

Wegen der enthaltenen Formeln ist der weitere Text als PDF-Dokument erstellt.

Die Rechnung ohne den Wirt?

Eben kam der folgende Tweet rein, und für eine brauchbare Antwort brauche ich ein wenig mehr als 140 Zeichen…

Eine Frage vermisse ich: Kündigen Leistungsträger den sozialen Konsenz bei 50% Flat Tax? bzw. Machen Piraten eine Rechnung ohne den Wirt?

Zunächst einmal formal: „Sozialstaat 3.0“ ist (bislang) keine Position der Piratenpartei, sondern ein Vorschlag zur Diskussion innerhalb der Piratenpartei.

Zweitens: Der Begriff des „Leistungsträgers“ würde ich ziemlich unabhängig von der Höhe des Einkommens definieren – wird sind ja nicht die FDP. Gerade auch die Krankenschwester, die Pflegekraft und natürlich auch die Kinder erziehende Mutter sind Leistungsträger.
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Grundeinkommen und Volkswirtschaft

Für ein Grundeinkommen wird traditionell aus sozialpolitischer Sicht argumentiert. Dies ist eine zumindest einseitige Betrachtung. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist ein Grundeinkommens wünschenswert.

Der Arbeitsmarkt

Ein Arbeitsmarkt kann als unregulierter Markt nicht funktionieren. Für ein einfacheres Verständnis der folgenden Ausführungen schauen wir uns zunächst einen funktionierenden unregulierten Markt am klassichen Beispiel des Schweinezyklus an: Die Bauern züchten Schweine. Da sich das Geschäft rentiert, erhöhen sie individuell ihre Kapazitäten, um mehr Umsatz und damit mehr Gewinn zu machen. Die Folge ist ein Überangebot, das zu einem Preisverfall und damit zu sinkenden Margen führt, im Extremfall sinken die Erlöse unter die variablen Kosten, der Bauern zahlt also drauf. Folglich reduzieren viele Erzeuger ihre Kapazitäten, um ihre Verluste zu reduzieren, die Folge davon ist, dass das Angebot zurückgeht und unter die Nachfrage sinkt. Somit steigen die Preise wieder, was wiederum dazu führt, dass die Kapazitäten erhöht werden.
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Sozialstaat 3.0 (Versionsstand 1.5)

in Modell von Michael Ebner (unter Mitwirkung der Sozialpiraten Johannes Ponader und Olaf Wegner)

Wofür dieser Vorschlag?

Die Piratenpartei Deutschland hat auf dem Bundesparteitag in Neumarkt Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen beschlossen. Insbesondere wird dort die Forderung erhoben, dass ein Grundeinkommen seriös zu finanzieren ist und lieber mit vorsichtigen Annahmen zu starten ist.

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