Auflösung der Piratenpartei

Ein Antrag auf Auflösung der Piratenpartei. Ja, in der derzeitigen Situation ist das eine der Optionen. Ich halte es aber nicht für die beste Option.

Was soll denn die Alternative sein?

Es wurde ja bereits überlegt, (ggf. geschlossen) einer anderen Partei beizutreten. Besser 0,5% für $PARTEI als 0,5% für die Blau-Braunen.

Bleibt die Frage, was denn $PARTEI sein soll. Von den Parteien, die derzeit über 5% liegen, sehe ich derzeit keine, die ich guten Gewissens auch nur wählen könnte. Geschweige für die Wahlkampf machen. Die Union ist derzeit schon jenseits der Grenze des Erträglichen, mit einem neuen Vorsitzenden wird das wohl nicht besser. Mit der SPD sieht es derzeit nicht besser aus, aber diese Partei scheint ohnehin alle Energie darauf zu verwenden, unter die 5%-Hürde zu kommen. Die FDP will mir viel zu sehr am rechten Rand fischen, und selbst dann, wenn sie wieder davon abkommen würde, wäre es dann ein neoliberaler und kein sozialliberaler Haufen.

Die LINKE ist, auch wenn sie punktuell durchaus brauchbare Politik macht, halt die Ex-Stasi-Partei. Zumal ich mich nicht als Linken, sondern als Liberalen sehe. Die GRÜNEN vertreten dagegen fast überall brauchbare Positionen – solange sie in der Opposition sind. Hier gibt es wohl eine Inkompatibilität beim grundsätzlichen Politikverständnis. Ich brauche nur – noch nicht mal lange – darüber nachzudenken, wie ich am Infostand dafür Rede und Antwort stehen müsste, warum NSU-Akten 120 Jahre weggeschlossen werden sollen, um das als Option auszuschließen.

Zudem halte ich oben skizzierte Rechnung für schon im Ansatz falsch: Die Stimmen, die derzeit an die Piraten gehen, würden dann nicht zu den etablierten Parteien im demokratischen Spektrum gehen. Wer sich auch vorstellen kann, GRÜNE zu wählen, wählt jetzt schon GRÜNE, wer sich vorstellen kann, die LINKE zu wählen, tut das bereits jetzt. Wir konkurrieren mit der Entscheidung, nicht zu wählen, DIE PARTEI oder eine andere Kleinstpartei zu wählen, dank uns kann man auch Protest wählen, ohne bei den Blau-Braunen anzukreuzen.

Wer sich vorstellen kann, auch bei einer anderen Partei mitzuwirken, darf das gerne tun, ich bin deswegen nicht böse – aber für mich sind die Piraten schon aus diesem Grund alternativlos. Das muss nicht auf immer so bleiben, aber so ist es im Moment.

Also weiter so wie bisher?

Nein definitiv nicht.

Mein Vorschlag für die absehbare Zukunft wäre:

1.) Mit Anstand und Engagement den aktuellen Europawahlkampf wuppen. Wir wollen doch die Tschechen in Brüssel nicht alleine lassen, oder?

2.) Nach der Europawahl die Partei erst mal in den „Wartungsmodus“ versetzen. Wir müssen nicht jede Landtagswahl „mitnehmen“. Statt dessen sollten wir lieber mal den „Kahn wieder flott machen“.

Konkret:

a) Die Verwaltung so weit zu sanieren, dass sich der Vorstand darüber quasi keine Gedanken mehr machen muss, und sich auf politische Themen fokussieren kann. Dass IT, Mitgliederverwaltung, Rechenschaftsberichte einfach „funktionieren“. Und auch skalieren, sollten die Mitgliederzahlen mal wieder steigen.

b) Die letzten zehn Jahre Piratenpartei „aufarbeiten“: Was hat gut funktioniert, was nicht, warum? Welche Lehren ziehen wir aus diesen Feststellungen?

c) Die Struktur unserer Partei überdenken und neu festlegen. Was ist Sache des Vorstands, was ist Sache der Basis, und warum soll das so sein? Wie schaffen wir einen fairen Ausgleich zwischen den einzelnen Strömungen?

d) Endlich ein verbindliches System zur Online-Mitbestimmung einführen. Fast egal, welches – immer noch besser als diese Dauer-Hängepartie namens BEO.

e) Generalsanierung unserer Programmtik. Da sind ja viele gute Ideen drin, aber das ist alles „historisch gewachsen“ und passt nicht überall gut zusammen. Es sollte auch mal gründlich durchsortiert werden, was grundsätzliche Ziele und was Ideen zur Umsetzung sind, was wir für kurzfristig möglich halten und wo wir langfristig hin wollen. Und ja, wir müssen auch wieder mal ein paar neue Ideen entwickeln.

f) Weg von der Fixierung auf Wahlergebnisse. Wir waren immer eine Mischung aus politischer Partei, Denkfabrik, politischem Experimentierfeld und Politikausbildungsbetrieb. Wenn ehemalige Piraten in anderen Parteien unsere Positionen voranbringen, dann ist das ein Erfolgt und kein Misserfolg. Und je leiser wir „wer hat’s erfunden“ rufen, wenn andere unsere Ideen umsetzen, desto öfters werden die das tun.

g) „Politik der offenen Tür“ gegenüber kompatiblen Parteien, gerade auch solchen, die eigentlich „Piraten-Ausgründungen“ sind und längst nicht so erfolgreich waren, wie sie sich ursprünglich vorgenommen hatten.

Wo liegen die Chancen?

Natürlich liegen die Chancen auch bei Ideen, die andere umsetzen, bei „Abgewanderten“, die Ideen in andere Parteien tragen. Wo aber liegen unsere Chancen als politische Partei?

a) Bei den Nichtwählern. Bei den von der Politik Frustrierten. Bei denjenigen, die Sekundärtugenden wie Ehrlichkeit, Rückgrat und Bescheidenheit auch in der Politik schätzen.

b) Das Potential, das eine Wahlentscheidung von der Position im Bereich der Immaterialgüterrechte abhängig macht, dürfte nach wie vor im 0-Komma-Bereich liegen, sollte für uns aber besonders einfach zu erschließen sein. Größer, wenngleich auch nicht mehr ganz so „low hanging fruits“, dürfte das Potential derjenigen sein, die eine andere Netzpolitik wollen.

c) Daneben würde ich das Thema „wie soll unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen“ adressieren. Blick über den Tellerrand der Tagespolitik.