Anmerkungen zum Bundeswehr-Abhörskandal

Dass das erste Opfer des Krieges die Wahrheit ist, gehört zu den gern zitierten Binsenwahrheiten. Sehr viel seltener darf man leider beobachten, dass die einzig vernünftige Schlussfolgerung daraus gezogen wird: Keiner Seite und auch keinen Dritten zu glauben, sondern sich eine ganz erhebliche Skepsis gegenüber allen Informationen zu bewahren.

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Anmerkungen zum SÄA001

Gut gemeint ist nicht immer auch gleich gut gemacht. Zum BPT23.2 haben wir einen Antrag „Verhaltenskodex / Code of Conduct / Netiquette“ (https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/S%C3%84A001), der mutmaßlich gut gemeint ist. Und es finden sich durchaus auch gute Ansätze daran. In seiner derzeitigen Fassung würde ich ihn jedoch nicht zur Annahme empfehlen. Das möchte ich begründen.

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Licht am Ende des Tunnels?

Die Rand-Corporation hat ein Paper mit dem Titel „Avoiding a long war“ (https://www.rand.org/pubs/perspectives/PEA2510-1.html) veröffentlicht.

Die Rand-Corporation – wer sie noch nicht kennt – ist so zu sagen der „Haus- und Hof-Think-Tank“ des US-Außenministeriums. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg könnten z.B. „Extending Russia – Competing from Advantageous Ground“ und „Overextending and Unbalancing Russia“ interessant sein, mit denen der Krieg in der Ukraine gedanklich vorbereitet wurde.

Während man in „Overextending and Unbalancing Russia“ noch die Ukraine als beste Möglichkeit gesehen hat, Russland zu schwächen, macht man sich nun darüber Gedanken, dass ein langer Krieg nicht im Interesse der Vereinigten Staaten liegt.

Zunächst werden zwei überragende Interessen („paramount priority“) der Vereinigten Staaten formuliert: Einen Nuklearkrieg zu vermeiden, und zu vermeiden, dass die NATO in diesen Krieg militärisch verwickelt wird. Das kommt jetzt nicht unerwartet, damit brauchen wir uns nicht lange aufhalten.

Dann wird untersucht, wie wichtig es für die Vereinigten Staaten ist, dass die Ukraine eine größere Kontrolle über ihr Territorium ausübt. Hier (Table 1) finden sich keine Einträge in der Zeile „Highly significant benefits“ und unter „Moderately significant benefits“ nur, dass dann weniger Ukrainer unter russischer Kontrolle leben.

Das Paper arbeitet dann heraus, dass die Schwere der Beeinträchtigung des Völkerrechts, konkret die Unverletzlichkeit der Grenzen, nicht davon abhängt, wie viel Territorium davon betroffen ist. Es mache also quasi keinen Unterschied, ob Russland nur die Krim besetzt halte, nur die bis zum 23. Februar 2022 besetzten Gebiete, oder alle derzeit besetzten Gebiete. („Furthermore, the weakening of the norm is less a function of the quantity of land illegally seized than it is a consequence of the international community’s acceptance of the territorial change.“)

Tabelle 2 befasst sich mit den „potentiellen Kosten“ einer größeren Kontrolle der Ukraine über ihr Territorium. Hier finden sich in der Zeile „Highly significant costs“ gleich zwei Einträge: Das Risiko eines langen Krieges und das Risiko, dass die NATO militärisch in den Konlikt hineingezogen wird oder dass er nuklear eskaliert. Genau gezählt wären das sogar drei Punkte, denen kein einziger in der Zeile „Highly significant benefits“ und nur einer in der Zeile „Moderately significant benefits“ gegenübersteht.

Ich schließe daraus, dass es Linie der USA werden könnte, die Grenzveränderungen nicht anzuerkennen, aber dass sie die Ukraine eher ermutigen werden, auch größere territoriale Zugeständnisse zu machen, wenn es einer raschen Beendigung des Krieges dient.

In den Tabellen 3 und 4 werden Nutzen und Kosten eines langen Krieges gegenübergestellt. Auch hier gibt es keine „Highly significant benefits“, und als „Moderately significant benefits“ wird nur die weitere Schwächung Russlands erwähnt. Nachdem aus Sicht der USA das der eigentliche Sinn des Krieges ist (siehe die Vorkriegs-Paper von Rand), verwundert es doch, dass dies jetzt nur als „Moderately significant benefits“ eingestuft wird. Möglicherweise folgt das der Einsicht, dass die wirtschaftlichen Sanktionen jetzt primär Europa geschadet haben, und die Einnahmen Russlands und der Kurs des Rubels sogar gestiegen sind. Möglicherweise weiß man dort auch, dass die Verluste Russlands auf dem Schlachtfeld längst nicht so hoch sind, wie sie von der Ukraine beziffert werden.

Dem stehen in Tabelle 4 jetzt eine Zeile in „Highly significant costs“ (konkret: die Eskalationsgefahr) und gleich 6 „Moderately significant costs“ gegenüber. Die Ukraine brauche länger finanzielle und militärische Unterstützung, das Leiden ukrainischer Zivilisten, die gestiegenen Preise für Energie und Nahrungsmittel, das weltweite Wirtschaftswachstum, dass die USA sich weniger um andere Interessen kümmern können, und dass die derzeit schlechten Beziehungen zu Russland auch den USA schaden. Man sagt also klar, dass sich die Beziehungen zu Russland wieder verbessern müssen, weil man für andere Prioritäten der USA Russland braucht. Das halte ich gleich für doppelt bemerkenswert: Einerseits, dass man das erkannt hat, mehr noch, dass man dies auch noch in einem Paper, das die ganze Welt lesen kann, so klar benennt.

Letztliche folgt dies aber einer Tradition der USA, mit einstigen „Todfeinden“ ganz flott wieder vernünftige Beziehungen anzufangen, wenn es denn nützlich erscheint. Wir Deutschen haben davon ja auch schon mal profitiert.

Was das Paper als „less significant“ einstuft, habe ich an anderer Stelle nicht weiter erwähnt, an dieser Stelle wird es jedoch zu interessant. Als „Less significant costs“ wird erwähnt, dass die Gefahr besteht, dass Russland weiteres Territorium in der Ukraine erobert. Wie viel Gebiet die Ukraine verliert, scheint den US-Geopolitikern letztlich wohl ziemlich egal. Immerhin wird Territorium überhaupt noch erwähnt, tote ukrainische Soldaten sucht man in Tabelle 4 vergebens (lediglich die Zivilisten werden erwähnt). Diese Nichterwähnung ist dann auch schon ein bemerkenswertes Statement.

Und dann wird unter den „Less significant costs“ erwähnt, dass die Abhängigkeit Russlands von China zunehmen könnte. Jetzt kann ich mir viel vorstellen, aber nicht, dass das Wohlergehen der russländischen Föderation der Rand-Corporation ein erwähnenswertes Anliegen ist. Da dürfte eher die Sorge dahinter stehen, dass diese „Abhängigkeit“ oder auch jede Form von freiwilliger Zusammenarbeit China stärkt. Nun ja, dass dies so kommen wird, war jetzt durchaus naheliegend, und dies nicht hinreichend bedacht zu haben, als man einen Ukraine-Konflikt zur Schwächung Russlands vorgeschlagen hat, darf sich die Rand-Corporation durchaus ankreiden lassen.

Am Rande: „The increase in energy prices alone is likely to lead to nearly 150,000 excess deaths (4.8 percent more than average) in Europe in the winter of 2022–2023.2“ (Seite 10 rechts unten, wenn jemand das erst glauben möchte, wenn er das selbst gelesen hat). Man geht also von knapp 150.000 toten Europäern alleine aufgrund gestiegener Energiepreis alleine im Winter 2022/23 aus. Das ist ein Mehrfaches der Anzahl der toten ukrainischen Zivilisten des kompletten ersten Kriegsjahres und dürfte auch über der Zahl der russischen Gefallenen im kompletten ersten Kriegsjahr liegen. So weit zu dem Thema „wir schwächen Russland“.

Wie viele Toten die gestiegenen Nahrungsmittelpreise in anderen Ländern, insbesondere in Afrika verursachen könnten, wird nicht weiter untersucht oder erwähnt. Das dürfte die erwähnten Opfer gestiegener Energiepreise leicht um ein Vielfaches übersteigen. Aber nun ja, die Afrikaner sind ja nicht in der NATO, und wenn 150.000 tote Europäer auch nur lapidar in einem Satz abgehandelt werden…

Alles in allem legt das Paper dar, warum die USA an einem schnellen Ende des Krieges Interesse haben muss. Das steht für alle sichtbar im Internet. Das kann auch die ukrainische Regierung lesen. (Meine Vermutung: Sie wird „not amused“ sein ob so mancher Formulierung.) Das kann auch die russische Regierung lesen. Die weiß nun, dass ihre Verhandlungsposition gar nicht so schlecht ist, weil „der Westen“ die Ukraine wohl nicht mehr allzu lange unterstützen wird.

Von daher will ich nicht ausschließen, dass es in den nächsten Monaten zu einem Waffenstillstand kommt.

Antwort an @bendlerblogger

Die ist eine Antwort auf einen Tweet von @bendlerblogger, für den ich ein paar Zeichen mehr brauche: „Was mich wirklich stört, ist, dass diejenigen, die Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen – was eine völlig legitime Überzeugung ist –, nie dazu bereit sind, die Konsequenzen eines solchen Szenarios konkret zu beschreiben.“

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Dunkelflaute

Dies ist die Antwort auf einen kurzen Twitter-Disput, für die ich jetzt doch ein paar Zeichen mehr brauche. Argumentation war – sehr grob vereinfacht – dass man mit regenerativen Energiequellen nicht weit kommt, weil die bei Dunkelflaute nichts liefern.

Der Begriff Dunkelflaute

Schon von dem Begriff „Dunkelflaute“ halte ich nicht viel. Er kommt aus einer Ecke, die seit vielen Jahren die Energiewende sabotiert, mit schwachen Argumenten, aber hohem Erfolg (was so ein wenig finanzielle Zuwendung an Parteien und einzelne Politiker nicht alles bewirken kann…).

Formal gesehen ist es zutreffend, dass bei Dunkelheit und Flaute die beiden Hauptsäulen der Energiewende, nämlich Photovoltaik und Wind, nichts liefern. Dennoch geht der Begriff am eigentlichen Problem vorbei: Eine Flaute nachts im Hochsommer ist kein Problem: Die Nächte sind kurz, die Tage sind lang, der Verbrauch mitten in der Nacht gering, das bekommt man mit der Grunderzeugung durch z.B. Laufwasserkraftwerke in Kombination mit (Pump-) Speicherkraftwerke problemlos hin. Wenn am nächsten Tag wieder die Sonne knallt, kann man recht problemlos die Speicher etwas leerer fahren.

Das Problem nennt man besser Winterflaute. Im Winter bringt Photovoltaik ohnehin deutlich weniger, die Tage sind kurz, die Nächte sind lang, wenn jetzt auch noch Wind nichts liefert, sieht es mau aus. Völlig egal, ob es gerade dunkel ist oder nicht.

Gut gemeint

Das Problem der „real existierenden Energiewende“ ist, dass sie von der einen Seite ohnehin sabotiert wird, und von der anderen Seite, politisch primär bei Bündnis 90 / die Grünen verortet, vor allem „gut gemeint“ voran getrieben wird – und „gut gemeint“ ist üblicherweise das Gegenteil von „gut gemacht“. Im konkreten Fall: Es wurde der Fokus auf die Erzeugung gelegt, Themen wie Speicherung, Netze, Verbrauchsanpassung wurden bestenfalls stiefmütterlich behandelt.

Schauen wir uns kurz mal an, was man hätte alles tun können / sollen / müssen (neben noch drölfzig anderen Details):

Biogas

Biogas ist bereits jetzt ein Bestandteil der Energiewende und wird in der Regel lokal und kontinuierlich verstromt. Das halte ich für keine optimale Idee. Viel besser wäre es, Biogas (also Methan, chemisch – abgesehen von den Beimengungen – dasselbe wie Erdgas) zu speichern und dann zu verstromen, wenn Photovoltaik und Wind zu wenig liefern. Die Kraftwerte dafür gibt es bereits. Die Pipelines dafür gibt es bereits, zumindest bis zu jedem Ort, jetzt vielleicht nicht bis zu jeder Biogasanlage, aber da ist nicht mehr viel zu verlegen. Die Speicher dafür gibt es auch bereits, wenn auch die Kapazität so oder so noch ausgebaut werden muss.

Theoretisch könnte man auch vor Ort verstromen, aber bitte nicht kontinuierlich, sondern dann, wenn Strom gebraucht wird. Man könnte ja auch vor Ort speichern.

Netze

Eine Flaute gibt es eigentlich nur lokal betrachtet. Es steht öfters mal ein kompletter Windpark still, oder alle Windparks in einem kompletten Bundesland, aber wir haben quasi nie europaweite Flauten. Wir haben jedoch nicht die Netzkapazität, um Windstrom von der Nordseeküste nach Sizilien, Portugal oder Nordnorwegen zu bringen – und umgekehrt. Also muss da ausgebaut werden.

Solange es diese Netze noch nicht gibt, sollte man Windkraftanlagen bei Stromüberschuss nicht abschalten, sondern Wasserstoff erzeugen. Ja, ich kenne das Problem mit dem Wirkungsgrad, und ich plädiere jetzt auch nicht für einen generellen Einsteig in die Wasserstoffwirtschaft. Aber im Vergleich mit einer abgeschalteten Windkraftanlage ist der Wirkungsgrad ziemlich gut. Elektrolyse ist ein vergleichsweise einfaches Verfahren und somit nicht teuer, zumindest dann nicht, wenn man den Wirkungsgrad nicht optimieren muss, weil der Strom ja quasi umsonst ist. Von daher müssen die Anlagen auch nicht dauernd laufen. Möglicherweise wäre es sinnvoll, dann auch gleich den Schritt in Richtung Methan zu gehen und in das bestehende Erdgasnetz einzuspeisen.

Der Markt wird das richten

„Der Markt“ hat derzeit keinen guten Ruf, weil a) immer mal wieder Erwartungen bestehen, die er gar nicht erfüllen kann, und b) die Politik immer mal wieder kräftig rein pfuscht. Der Markt ist jedoch super darin, Angebot und Nachfrage mittels Preis weitgehend in Einklang zu bringen. (Von Sonderfällen wie dem Arbeitsmarkt mal abgesehen.)

Um was brauchen wir bei der Energiewende: Wir müssen Angebot (Erzeugung) und Nachfrage (Verbrauch) in Einklang bringen. Dafür gibt es nichts Effektivieres als den Preis – allerdings kein Pauschalpreis für die kWh, egal wann und wo, sondern einen Preis, der die aktuelle Marktsituation wiederspiegelt. Erhebliche Teile der Verbrauchs sind verlegbar, gerade auch deswegen, weil die meteorologische Situation recht gut prognostizierbar ist.

Ja, da muss man auf die Energiewirtschaft aufpassen, damit die bei der Gelegenheit nicht gnadenlos den Verbraucher über den Tisch zieht. Ja, da muss auch das Thema Datenschutz mitgedacht werden. Aber das sind lösbare Probleme. Und die Preisoptimierung bekommen die Geräte dann auch selbst hin, da muss niemand händisch die Waschmaschine einschalten.

Das ist jetzt nicht nur ein Thema für Privathaushalte, sondern gerade auch für den gewerblichen Bereich. Ja, es gibt Dinge, die brauchen permanent ihre Energieversorgung, weil sonst etwas kaputt geht. Aber es gibt vieles anderes, was auch mal aussetzen kann. Willkürliches Beispiel: Flaschenspülung in der Brauerei. Die Anlage hat vernünftigesweise etwas Kapazitätsreserve, die kann man auch mal drei Tage abschalten, wenn der Strompreis gerade hoch ist, die holt das dann schon wieder auf. Mit etwas Glück kann man die ohnehin nötigen Wartungszeiten auf diese Zeit legen. Oder im Kühlhaus. Wenn absehbar ist, dass demnächst Flaute ist, dann kühlt man noch mal ein paar Grad runter. Auch das ist letztlich ein Energiespeicher.

Elektromobilität

Zudem führt die Umstellung auf Elektromobilität gerade dazu, dass gerade die Menge der Akkukapazität massiv zunimmt. Und meist nur zu einem kleinen Teil genutzt ist, weil der Weg zur Arbeit halt deutlich kürzer ist als das Realreichweite der Stromer. 10 Mio Elektroaustos mit vorsichtig gerechneten 50 kWh Akku-Kapazität, von denen vorsichtig gerechnete 80% nicht am nächsten Tag in Urlaub fahren und daher 20% ihrer Kapazität dem Netz zur Verfügung stellen können. Das mit einem Wirkunsgrad von vorsichtig gerechnet 80% sind 64 GWh. Und wenn man die Wallboxen ohnehin steuerbar machen muss, dann kann man auch easy den Verbrauch da hinschieben, wo man ihn haben möchte.

Der Fahrer konfiguiert dann nur noch seinen Normalbedarf (zur Arbeit und ggf. hinterher zum Einkaufen) und seinen Sonderbedarf (übermorgen will ich in Urlaub, da muss der Akku voll sein), den Rest optimiert die Software – das ist komfortabler, als immer auf die Tankstelle zu schauen, wann denn gerade der Sprit günstig ist. Wichtig ist lediglich, dass der Gewinn aus der Aktion dem Halter der Fahrzeugs zufließt und nicht der Energiewirtschaft.

Kurz

Die Energiewende ist ein Problem des politischen Willens. Technisch ist das alles machbar, auch mit Winterflaute.

Drei Finger

Wenn man mit dem Finger auf jemand anderen zeigt, so sagt der Volksmund, so zeigen drei Finger auf einen selbst.

Daran sollte man sich stets erinnern, wenn man jetzt mit dem Finger auf Russland und Putin zeigt. Wofür es ja völlig einsichtige Gründe gibt. Der Angriff auf die Ukraine ist ganz klar ein Verstoß gegen das Völkerrecht (Gewaltverbot UN-Charta), nach den Maßstäben der Nürnberger Prozesse ganz klar ein Kriegsverbrechen. Ich will da nichts beschönigen.

Aber sind wir so ehrlich gegenüber uns selbst, unseren eigenen Anteil, unsere eigene Verantwortung einzugestehen?

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Zum Thema „verlorene Stimme“

Es kommen ja jetzt auf Twitter täglich mehrere Aufforderungen rein, seine Stimme auf keinen Fall einer Partei zu geben, die an der 5%-Hürde scheitern könnte, denn das wäre ja eine verlorene Stimme.

Was ist nun wichtiger? Nach seiner Überzeugung zu wählen, oder eine Partei zu wählen, die in den Bundestag kommt?

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Auflösung der Piratenpartei

Ein Antrag auf Auflösung der Piratenpartei. Ja, in der derzeitigen Situation ist das eine der Optionen. Ich halte es aber nicht für die beste Option.

Was soll denn die Alternative sein?

Es wurde ja bereits überlegt, (ggf. geschlossen) einer anderen Partei beizutreten. Besser 0,5% für $PARTEI als 0,5% für die Blau-Braunen.

Bleibt die Frage, was denn $PARTEI sein soll. Von den Parteien, die derzeit über 5% liegen, sehe ich derzeit keine, die ich guten Gewissens auch nur wählen könnte. Geschweige für die Wahlkampf machen. Die Union ist derzeit schon jenseits der Grenze des Erträglichen, mit einem neuen Vorsitzenden wird das wohl nicht besser. Mit der SPD sieht es derzeit nicht besser aus, aber diese Partei scheint ohnehin alle Energie darauf zu verwenden, unter die 5%-Hürde zu kommen. Die FDP will mir viel zu sehr am rechten Rand fischen, und selbst dann, wenn sie wieder davon abkommen würde, wäre es dann ein neoliberaler und kein sozialliberaler Haufen.

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