Auflösung der Piratenpartei

Ein Antrag auf Auflösung der Piratenpartei. Ja, in der derzeitigen Situation ist das eine der Optionen. Ich halte es aber nicht für die beste Option.

Was soll denn die Alternative sein?

Es wurde ja bereits überlegt, (ggf. geschlossen) einer anderen Partei beizutreten. Besser 0,5% für $PARTEI als 0,5% für die Blau-Braunen.

Bleibt die Frage, was denn $PARTEI sein soll. Von den Parteien, die derzeit über 5% liegen, sehe ich derzeit keine, die ich guten Gewissens auch nur wählen könnte. Geschweige für die Wahlkampf machen. Die Union ist derzeit schon jenseits der Grenze des Erträglichen, mit einem neuen Vorsitzenden wird das wohl nicht besser. Mit der SPD sieht es derzeit nicht besser aus, aber diese Partei scheint ohnehin alle Energie darauf zu verwenden, unter die 5%-Hürde zu kommen. Die FDP will mir viel zu sehr am rechten Rand fischen, und selbst dann, wenn sie wieder davon abkommen würde, wäre es dann ein neoliberaler und kein sozialliberaler Haufen.

Die LINKE ist, auch wenn sie punktuell durchaus brauchbare Politik macht, halt die Ex-Stasi-Partei. Zumal ich mich nicht als Linken, sondern als Liberalen sehe. Die GRÜNEN vertreten dagegen fast überall brauchbare Positionen – solange sie in der Opposition sind. Hier gibt es wohl eine Inkompatibilität beim grundsätzlichen Politikverständnis. Ich brauche nur – noch nicht mal lange – darüber nachzudenken, wie ich am Infostand dafür Rede und Antwort stehen müsste, warum NSU-Akten 120 Jahre weggeschlossen werden sollen, um das als Option auszuschließen.

Zudem halte ich oben skizzierte Rechnung für schon im Ansatz falsch: Die Stimmen, die derzeit an die Piraten gehen, würden dann nicht zu den etablierten Parteien im demokratischen Spektrum gehen. Wer sich auch vorstellen kann, GRÜNE zu wählen, wählt jetzt schon GRÜNE, wer sich vorstellen kann, die LINKE zu wählen, tut das bereits jetzt. Wir konkurrieren mit der Entscheidung, nicht zu wählen, DIE PARTEI oder eine andere Kleinstpartei zu wählen, dank uns kann man auch Protest wählen, ohne bei den Blau-Braunen anzukreuzen.

Wer sich vorstellen kann, auch bei einer anderen Partei mitzuwirken, darf das gerne tun, ich bin deswegen nicht böse – aber für mich sind die Piraten schon aus diesem Grund alternativlos. Das muss nicht auf immer so bleiben, aber so ist es im Moment.

Also weiter so wie bisher?

Nein definitiv nicht.

Mein Vorschlag für die absehbare Zukunft wäre:

1.) Mit Anstand und Engagement den aktuellen Europawahlkampf wuppen. Wir wollen doch die Tschechen in Brüssel nicht alleine lassen, oder?

2.) Nach der Europawahl die Partei erst mal in den „Wartungsmodus“ versetzen. Wir müssen nicht jede Landtagswahl „mitnehmen“. Statt dessen sollten wir lieber mal den „Kahn wieder flott machen“.

Konkret:

a) Die Verwaltung so weit zu sanieren, dass sich der Vorstand darüber quasi keine Gedanken mehr machen muss, und sich auf politische Themen fokussieren kann. Dass IT, Mitgliederverwaltung, Rechenschaftsberichte einfach „funktionieren“. Und auch skalieren, sollten die Mitgliederzahlen mal wieder steigen.

b) Die letzten zehn Jahre Piratenpartei „aufarbeiten“: Was hat gut funktioniert, was nicht, warum? Welche Lehren ziehen wir aus diesen Feststellungen?

c) Die Struktur unserer Partei überdenken und neu festlegen. Was ist Sache des Vorstands, was ist Sache der Basis, und warum soll das so sein? Wie schaffen wir einen fairen Ausgleich zwischen den einzelnen Strömungen?

d) Endlich ein verbindliches System zur Online-Mitbestimmung einführen. Fast egal, welches – immer noch besser als diese Dauer-Hängepartie namens BEO.

e) Generalsanierung unserer Programmtik. Da sind ja viele gute Ideen drin, aber das ist alles „historisch gewachsen“ und passt nicht überall gut zusammen. Es sollte auch mal gründlich durchsortiert werden, was grundsätzliche Ziele und was Ideen zur Umsetzung sind, was wir für kurzfristig möglich halten und wo wir langfristig hin wollen. Und ja, wir müssen auch wieder mal ein paar neue Ideen entwickeln.

f) Weg von der Fixierung auf Wahlergebnisse. Wir waren immer eine Mischung aus politischer Partei, Denkfabrik, politischem Experimentierfeld und Politikausbildungsbetrieb. Wenn ehemalige Piraten in anderen Parteien unsere Positionen voranbringen, dann ist das ein Erfolgt und kein Misserfolg. Und je leiser wir „wer hat’s erfunden“ rufen, wenn andere unsere Ideen umsetzen, desto öfters werden die das tun.

g) „Politik der offenen Tür“ gegenüber kompatiblen Parteien, gerade auch solchen, die eigentlich „Piraten-Ausgründungen“ sind und längst nicht so erfolgreich waren, wie sie sich ursprünglich vorgenommen hatten.

Wo liegen die Chancen?

Natürlich liegen die Chancen auch bei Ideen, die andere umsetzen, bei „Abgewanderten“, die Ideen in andere Parteien tragen. Wo aber liegen unsere Chancen als politische Partei?

a) Bei den Nichtwählern. Bei den von der Politik Frustrierten. Bei denjenigen, die Sekundärtugenden wie Ehrlichkeit, Rückgrat und Bescheidenheit auch in der Politik schätzen.

b) Das Potential, das eine Wahlentscheidung von der Position im Bereich der Immaterialgüterrechte abhängig macht, dürfte nach wie vor im 0-Komma-Bereich liegen, sollte für uns aber besonders einfach zu erschließen sein. Größer, wenngleich auch nicht mehr ganz so „low hanging fruits“, dürfte das Potential derjenigen sein, die eine andere Netzpolitik wollen.

c) Daneben würde ich das Thema „wie soll unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen“ adressieren. Blick über den Tellerrand der Tagespolitik.

Nachtrag zu PP002

Während der Diskussion auf einem Parteitag kann der Antragsteller sich nicht zu allen Punkten äußern, die an den Mikrofonen in dies Diskussion eingebracht werden. Das ist einerseits auch gut so, weil die Diskussion sonst völlig ausufern würde und auch der Antragsteller unangemessen viel Redezeit bräuchte. Andererseits bleiben dann auch Argumente unbeantwortet, was für beide Seiten auch ein wenig unbefriedigend sein kann.

Von daher möchte ich jetzt die Gelegenheit nutzen, noch auf ein paar Aspekte einzugehen:

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Grundeinkommen und Arbeitsscheue

Die Idee eines Grundeinkommens stößt nicht nur auf Interesse, sondern häufig auch auf allerlei Skepsis. Eines der öfters gehörten Argumente ist: „Warum soll ich Steuern dafür zahlen, damit sich arbeitsscheue Menschen einen faulen Lenz machen können?“

Und jetzt reden wir mal nicht darum herum: Natürlich gibt es auch Sozialschmarotzer, natürlich gibt es auch Arbeitsscheue, und ich halte diese Tatsache für eines der gewichtigsten Gründe für ein Grundeinkommen.

Möglicherweise ist das jetzt ein klein wenig erklärungsbedürftig.

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Sozialstaat 3.0 (Versionsstand 1.6 b)

ein Modell von Michael Ebner (unter Mitwirkung der Sozialpiraten Johannes Ponader und Olaf Wegner)

Wofür dieser Vorschlag?

Die Piratenpartei Deutschland hat auf dem Bundesparteitag in Neumarkt Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen beschlossen. Insbesondere wird dort die Forderung erhoben, dass ein Grundeinkommen seriös zu finanzieren ist und lieber mit vorsichtigen Annahmen zu starten ist.

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Beauftragte in der Piratenpartei

Piraten, die schon länger dabei sind, mögen sich noch daran erinnern, dass ich 2014/15 mal eine Amtszeit im Bundesvorstand war. Wir waren der Vorstand, der auf den kBuVo folgte, hatten also den Flurschaden wegzuräumen und und die Partei wieder zusammen zu führen, was leider nicht besonders gut gelungen ist (durchaus auch wegen eigener Fehler, zum überwiegenden Teil deswegen, weil erhebliche Teile der damaligen Partei schon Reisende waren, die man gar nicht mehr aufhalten konnte).

Wir haben uns damals aber auch so unsere Gedanken gemacht, wie man verhindern kann, dass künftig einzelne Strömungen in der Partei „durchregieren“ oder das zumindest versuchen. Damals sind die Bestimmmungen zur innerparteilichen Transparenz in die GO des Bundesvorstands gekommen (https://vorstand.piratenpartei.de/vorstand/geschaeftsordnung/ runter scrollen bis „Anhang“), damals wurde auch die Beauftragten-GO (https://vorstand.piratenpartei.de/vorstandsarbeit/geschaeftsordnung-fuer-beauftragte/) verabschiedet, die bis heute nahezu unverändert gilt.

Ziele dieser Beauftragten-GO waren insbesondere:

1. Da mal allgemein verbindliche Regeln zu setzen, die dann für alle gelten.

2. Die Stellung von Beauftragten dadurch zu stärken, dass sie nicht willkürlich von einem einzelnen Vorstandsmitglied beauftragt und auch wieder entpflichtet werden können, sondern dass (mit Ausnahme der persönlichen Assistenten) ein Beschluss des Gesamtvorstands vorliegen muss. (Bei größeren SGs konnten dann die Leiter berufen werden, die eigenverantwortlich weitere Beauftragungen aussprechen konnten – das war vor allem für die BPT-Orga vorgesehen, anders wäre es nicht praktikabel gewesen).

3. Der Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung (bis auf die persönlichen Assistenten)

4. Der Transparenzgrundsatz (die Beauftragten sind als Beauftragte zur berufen und das zu veröffentlichen)

5. Eine Neutralitätspflicht (Themenbeauftragte und Service-Gruppen sind Beauftragte der Gesamt-Partei und nicht einzelnen Strömungen verpflichtet)

6. Und nicht zuletzt das Mäßigungsgebot, gerade auf den sozialen Medien.

So, und nun haben wir Neuerungen im Bereich der Bundes-PR. Die politische Geschäftsführerin bezeichnet diese (zutreffend) als Service-Gruppe, der stellvertretende Bundesvorsitzende weiß nichts von einem Beschluss bezüglich der „Startbesetzung“ und hält diese somit nicht für Beauftragte. Und damit haben wir eine Situation, die eigentlich so nicht vorkommen kann.

Unterstellt, dass Sebulino jetzt nicht unter akutem Gedächtnisschwund leidet und es tatsächlich keinen solchen Beschluss gibt, obwohl einer zu fassen und zu veröffentlichen wäre: Da gibt es nun zwei vertretbare Auslegungen der Beauftragten-GO:

1.) Es entspricht nicht der Intention der Beauftragten-GO, ihre Pflichten dadurch zu unterlaufen, dass Beauftragungen nicht formal beschlossen, sondern einfach nur praktisch gehandhabt werden. In diesem Fall läge ein (heilbarer) Pflichtenverstoß vor, die betreffenden Personen sind jedoch durch ihre tatsächlich ausgeübte Tätigkeit als Beauftragte innerhalb einer Service-Gruppe anzusehen und an die Pflichten der Beauftragten-GO gebunden.

Oder

2.) Mangels erforderlichem Vorstandsbeschluss sind die Beauftragten persönliche Assistenten, die Bezeichnung als Service-Gruppe ist somit ein Irrtum (der ja mal vorkommen kann…). Aber auch als persönliche Assistenten sind die Betreffenden Beauftragte und unterliegen einem Teil der Pflichten der Bauftragten-GO (insbesondere dem Mäßigungsgebot, nicht jedoch der Neutralitätspflicht).

Macht das überhaupt einen Unterschied?

Ja. Sind es Mitglieder einer Service-Gruppe, so wäre ein Antrag auf Entpflichtung (sofern er bei einem zuständigen Organ, also BuVo oder BPT gestellt wird) formal zulässig. Bei persönlichen Assistenten ginge ein solcher Antrag von vorne herein in’s Leere, die wird man – sofern gute Worte nicht helfen – nur gemeinsam mit dem betreffenden Vorstandsmitglied wieder los.

Natürlich würde das derzeit nicht so intensiv diskutiert, wäre nicht die politische Ausrichtung des Startteams insgesamt und ein einzelnes Mitglied insbesondere ein Politikum.

Vorab: Ich habe die Zerwürfnisse um die Konrad-Zuse-Crew (der Thomas laut seiner Aussage schon länger nicht mehr angehört) von Anfang an mitbekommen und bin weit davon entfernt, hier eine Verantwortung oder gar Schuld einseitig zuzuweisen.

Dennoch: Das sogenannte Startteam ist nicht besonders ausgewogen zusammengestellt, und Thomas ist (relativ zum Spektrum der Piratenpartei, nicht relativ zum Spektrum der Gesamtbevölkerung!!!) am rechten Rand zu verorten (bei aller Problematik des Links-Rechts-Schemas, das hier jedoch für die Komplexitätsreduktion ausreichend ist). Beides in Kombination ist dazu geeignet, einem erheblichen Teil der Piratenpartei kräftig vor den Kopf zu stoßen.

Möglicherweise ist dieser Ansatz ja genial, und ich bin nur unfähig, diese Genialität zu erkennen. Man sollte diese Möglichkeit ja nicht voreilig ausschließen…

Entbürokratisierter Sozialstaat – ein Vorschlag zur Diskussion

Der Sozialstaat der Bundesrepublik Deutschland zeichnet sich nicht nur durch einen hohen Finanzbedarf, sondern auch durch einen hohen Verwaltungsaufwand aus. Einen unnötig hohen Verwaltungsaufwand: Er dient nicht dazu, dass die Menschen möglichst gut sozial abgesichert sind, dem Ziel der Einzelfallgerechtigkeit kommt man selten näher, und volkswirtschaftlicher Mehrwert wird dadurch schon gar nicht geschaffen.

Ein gewichtiger Aspekt ist dabei, dass durch die hohe Parallelität von Einzelmaßnahmen ein Komplexität entsteht, die dazu führt, dass Gesetzgeber und Verwaltung (und erst recht die davon betroffenen Bürger) den Sozialstaat nur noch teilweise verstehen. Ich erinnere mich noch an eine Podiumsdiskussion Ende des letzten Jahrhunderts, in welcher der damalige Vorsitzender des CDU-Sozialausschusses und Bundestagsabgeordnete Ulf Fink wörtlich „da schaut keiner mehr durch“ sagte. (Auf meine Frage, was er gedenke zu unternehmen, damit das wieder besser werde, kam dann eine eher ausweichende Antwort…) Und das war noch vor den handwerklich schlechten rot-grünen „Reformen“ (wie z.B. Hartz IV).

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Piraten – von der undogmatischen zur hyperdogmatischen Partei

Es ist jetzt ein paar Jahre her, dass viele Piraten ihre Partei als unideologisch sahen und haben wollen. Der Begriff war falsch gewählt – ohne Ideologie geht es in der Politik nicht, das Eintreten für Freiheit und Bürgerrechte ist zum Beispiel eine solche. Der passende Begriff wäre „undogmatisch“. Also nicht starr an einer einmal gefassten Meinung festhaltend, sondern bei jedem Vorschlag nüchtern und sachlich pro und contra abwägen und dann schauen, was überwiegt.

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Delegierte

Parteiorgane sind Tools zum Treffen von Entscheidungen. Derzeit haben wir drei solche Organe: Eine Mitgliederversammlung (Bundesparteitag) und zwei Delegierten-Organe: Den Bundesvorstand und das Bundesschiedsgericht.

Whut???!!?? Delegierte???!!??? Ja, natürlich. Personen, die dafür gewählt sind, politische und administrative Aufgaben wahrzunehmen beziehungsweise Recht zu sprechen.

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