Vorteile eines Grundeinkommen

„Keine Umkehr der Beweislast. #BGE-Befürworter müssen den Vorteil beweisen. Nicht alle anderen müssen sie widerlegen.“ So heute @Rainer42 auf Twitter (wo er sich ja schon wiederholt und eindeutig zum Thema BGE positioniert hat…). Ok, challenge accepted.

Vorab: Es gibt sehr unterschiedliche Positionen zum Thema Grundeinkommen. Es wäre jetzt natürlich unfair, sich beim Herausarbeiten mal auf das eine und mal auf das andere Konzept zu beziehen. Von daher beziehe ich mich konsequent auf das von mir gerechnete Modell „Sozialstaat 3.0“. Wir befinden uns damit auch nicht in einer schwer prognostizierbaren Zukunft, wo vielleicht schon Maschinen 90% aller Erwerbstätigen ersetzt haben, sondern im Jahr 2016 (aktuellere Daten liegen beim Bundesamt für Statistik noch nicht vor). Und: Ich erhebe nicht den Anspruch, wirklich alle Vorteile eines Grundeinkommens hier auflisten zu können, noch nicht einmal, bereits alle erkannt zu haben. Die Sortierung ist zufällig.

Ende des Betrugs an den Familien

Die Familien werden im derzeitigen Steuer- und Sozialsystem – man muss es in dieser Deutlichkeit sagen – vom Staat betrogen. Ihnen obliegen der Großteil der Lasten und Kosten der Kindererziehung, während der Staat sich die „Früchte dieser Arbeit“ in Form von Beitragszahler in das umlagefinanzierte Rentensystem näherungsweise entschädigungslos aneignet. Ja, es gibt die Mütterrente, wir reden da von Beträgen im zweistelligen Bereich.

Solange quasi alle Rentenbezieher auch Kinder großgezogen haben, waren Lasten und Nutzen auch näherungsweise noch gleichverteilt. Heutzutage haben wir jedoch vermehrt die sprichwörtlichen DINKs (double income no kids), welche sich die Kosten für die Kinder komplett sparen, und dafür im Alter (wegen vieler Beitragsjahre) meist eine besonders hohe Rente bekommen.

Ein solcher Betrug führt dann natürlich auch mit zu der demographischen Situation, die wir derzeit haben, mit allen Schwierigkeiten für das Rentensystem.

Mit einem Grundeinkommen würden auch die Kosten für die Kinder sozialisiert. Zudem würden die Beträge weitgehend den tatsächlichen Kosten entsprechend. (Konkrete Zahlen: Im Jahr 2016 lag der Mindestunterhalt laut Düsseldorfer Tabelle – je nach Alter des Kindes – zwischen 335,- und 516,- Euro. Das Grundeinkommen eines Kindes läge bei Sozialstaat 3.0 bei 100% des steuerlichen Existenzminimums, also bei 604,- Euro)

En passant wird dadurch auch das Rentensystem stabilisiert.

Entschärfung der Unterhaltskonflike

Der Streit um den Kindesunterhalt verschärft in vielen Fällen die Trennungsschwierigkeiten von Eltern, dieser Streit belastet dann meist auch die Kinder.

Es wird im Modell „Sozialstaat 3.0“ nicht weiter spezifiziert, ob der Anspruch auf Kindesunterhalt dann ganz entfallen soll und die Düsseldorfer Tabelle dann der Vergangenheit angehören soll, oder ob nur ein Unterhaltsanspruch in der Höhe entstehen soll, der über das Grundeinkommen für Kinder hinaus geht (was nur bei gut verdienenden Elternteilen der Fall ist). Aber auch beim zweiten Szenario würden sich die Unterhaltslasten deutlich reduzieren, was diesen Streit erheblich entschärfen würde.

Faktische Enteignung von Rentnern beenden

Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherungen orientieren sich grundsätzlich an den eingezahlten Beiträgen. Derjenige, der mehr einzahlt, soll auch eine höhere Rente haben als der, der weniger einzahlt.

Über die Grundsicherung im Alter werden geringe Renten auf das sog. soziokulturelle Existenzminimum aufgestockt. Dieser ist grundsätzlich in einem Sozialstaat erforderlich, durchbricht aber das Prinzip der Rentengerechtigkeit: Derjenige, der einen Anspruch von z.B. 100,- Euro Rente hat, wird exakt demjenigen gleichgestellt, der einen Anspruch auf z.B. 600,- Euro Rente hat. Bei allen Personen, die Grundsicherung im Alter beziehen, wird egal, wie lange und wie hoch sie in die Rentenversicherung eingezahlt haben, ihre Rentenbeiträge werden faktisch enteignet.

Anders in der Kombination mit einem Grundeinkommen und dann einer Besteuerung der Renten. Wenn wir 72,- Euro Einkommen in der Kalkulator (https://computerdemokratie.de/michael/calc7/Project1.html) eingeben (der Anteil der nachgelagterten Besteuerung beträgt im jahr 2016 72%), dann kommt ein Haushaltseinkommen von 912,35 raus (inkl. Wohngeld), werden 432,- eingegeben (72% von 600,- Euro), dann beträgt das Haushaltseinkommen 1020,35 Euro. Derjenige, der mehr in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat dann auch ein höheres Haushaltseinkommen.

En passant wird dabei auch das Problem der sog. versteckten oder verschämten Armut reduziert: Ein Grundeinkommen wird an alle ausgezahlt, man muss dafür keinen Antrag stellen und keine Einkommenssituation offenlegen. Das Problem wird jedoch nicht vollständig eliminiert, solange das Grundeinkommen noch durch ein Wohngeld ergänzt wird (das beantragt werden muss).

Vereinfachung des Steuer- und Sozialsystems

Die Einführung eines Grundeinkommen-Modells wie „Sozialstaat 3.0“ würde einen deutlichen Beitrag leisten zur Vereinfachung des Steuer- und Sozialsystems.

Ein Grundeinkommen ist minimalst verwaltungsaufwendig: In den meisten Fällen wird bei Geburt ein Dauerauftrag eingerichtet, mit Beginn der Volljährigkeit auf einen anderen Betrag und ein anderes Konto umgestellt und mit dem Tod der Person wieder gekündigt. Lediglich der dauerhafte Zu- oder Wegzug von Personen löst weitere Verwaltungsvorgänge aus, bei 80% aller Bürger bleibt es bei dem zuvor beschriebenen Verfahren.

Im Gegenzug entfallen Kindergeld, ALG2 und Sozialgeld, Ausbildungsförderung sowie Erziehungs- und Elterngeld.

Bei den Steuern entfallen zunächst einmal die Steuerklassen sowie die Zuordnung von Kinderfreibeträgen. Lohn- und Einkommensteuer sowie Körperschaftssteuer werden zu einem System einheitlicher Einkommensbesteuerung zusammengefasst, die Gewerbesteuer entfällt ganz. Der klassische Arbeitnehmer muss nur noch dann veranlagt werden, wenn er Werbungskosten geltend macht.

Am Rande: Mit dem Wegfall der Gewerbesteuer und der Einführung einer einwohnerabhängigen Direktzuweisung würde auch das Problem der massiven Unterschiedlichkeit der finanziellen Ausstattung der Gemeinden weitgehend verschwinden.

Krankenversicherung

Das Problem nicht versicherter Personen verschwindet zumindest für alle Grundeinkommens-Bezieher mit der Umstellung auf ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem.

Die private Krankenversicherung würde auf den Status einer reinen Zusatzversicherung zurückgeführt, womit auch das Problem der im Alter horrenden Beiträge in die private Krankenversicherung gelöst wäre.

Zudem kann bei Steuerfinanzierung eine gewisse Umschichtung von Verwaltung nach Behandlung vorgenommen werden.

Arbeitsmotivation von Geringverdienern

Geringverdiener sind derzeit meist ALG2-Aufstocker. Ihnen werden erst etwa 20% Arbeitsnehmeranteil Sozialversicherung abgezogen und danach (nach den ersten 100,- Euro) 80% (ggf. sogar 90%) der verbleibenden Einnahmen vom ALG2 abgezogen. Das ergibt einen faktischen Grenzsteuersatz von 84%. Eigentlich müsste man diesen Personen raten, ihre Zeit lieber auf den kostengünstigen Einkauf als auf eine Erwerbstätigkeit zu verwenden.

Beim Modell „Sozialstaat 3.0“ würde der faktische Grenzsteuersatz bei Wohngeldbezug bei 70% liegen, danach bei 55% (oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze bei 50%). Diesen Personen verbleibt rund doppelt so viel wie beim derzeitigen System. Dadurch wird eine höhere Motivation erreicht, so dass schon dadurch die Sanktionen verzichtbar werden.

Nachtrag zu PP002

Während der Diskussion auf einem Parteitag kann der Antragsteller sich nicht zu allen Punkten äußern, die an den Mikrofonen in dies Diskussion eingebracht werden. Das ist einerseits auch gut so, weil die Diskussion sonst völlig ausufern würde und auch der Antragsteller unangemessen viel Redezeit bräuchte. Andererseits bleiben dann auch Argumente unbeantwortet, was für beide Seiten auch ein wenig unbefriedigend sein kann.

Von daher möchte ich jetzt die Gelegenheit nutzen, noch auf ein paar Aspekte einzugehen:

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Grundeinkommen und Arbeitsscheue

Die Idee eines Grundeinkommens stößt nicht nur auf Interesse, sondern häufig auch auf allerlei Skepsis. Eines der öfters gehörten Argumente ist: „Warum soll ich Steuern dafür zahlen, damit sich arbeitsscheue Menschen einen faulen Lenz machen können?“

Und jetzt reden wir mal nicht darum herum: Natürlich gibt es auch Sozialschmarotzer, natürlich gibt es auch Arbeitsscheue, und ich halte diese Tatsache für eines der gewichtigsten Gründe für ein Grundeinkommen.

Möglicherweise ist das jetzt ein klein wenig erklärungsbedürftig.

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Sozialstaat 3.0 (Versionsstand 1.6 b)

ein Modell von Michael Ebner (unter Mitwirkung der Sozialpiraten Johannes Ponader und Olaf Wegner)

Wofür dieser Vorschlag?

Die Piratenpartei Deutschland hat auf dem Bundesparteitag in Neumarkt Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen beschlossen. Insbesondere wird dort die Forderung erhoben, dass ein Grundeinkommen seriös zu finanzieren ist und lieber mit vorsichtigen Annahmen zu starten ist.

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Beauftragte in der Piratenpartei

Piraten, die schon länger dabei sind, mögen sich noch daran erinnern, dass ich 2014/15 mal eine Amtszeit im Bundesvorstand war. Wir waren der Vorstand, der auf den kBuVo folgte, hatten also den Flurschaden wegzuräumen und und die Partei wieder zusammen zu führen, was leider nicht besonders gut gelungen ist (durchaus auch wegen eigener Fehler, zum überwiegenden Teil deswegen, weil erhebliche Teile der damaligen Partei schon Reisende waren, die man gar nicht mehr aufhalten konnte).

Wir haben uns damals aber auch so unsere Gedanken gemacht, wie man verhindern kann, dass künftig einzelne Strömungen in der Partei „durchregieren“ oder das zumindest versuchen. Damals sind die Bestimmmungen zur innerparteilichen Transparenz in die GO des Bundesvorstands gekommen (https://vorstand.piratenpartei.de/vorstand/geschaeftsordnung/ runter scrollen bis „Anhang“), damals wurde auch die Beauftragten-GO (https://vorstand.piratenpartei.de/vorstandsarbeit/geschaeftsordnung-fuer-beauftragte/) verabschiedet, die bis heute nahezu unverändert gilt.

Ziele dieser Beauftragten-GO waren insbesondere:

1. Da mal allgemein verbindliche Regeln zu setzen, die dann für alle gelten.

2. Die Stellung von Beauftragten dadurch zu stärken, dass sie nicht willkürlich von einem einzelnen Vorstandsmitglied beauftragt und auch wieder entpflichtet werden können, sondern dass (mit Ausnahme der persönlichen Assistenten) ein Beschluss des Gesamtvorstands vorliegen muss. (Bei größeren SGs konnten dann die Leiter berufen werden, die eigenverantwortlich weitere Beauftragungen aussprechen konnten – das war vor allem für die BPT-Orga vorgesehen, anders wäre es nicht praktikabel gewesen).

3. Der Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung (bis auf die persönlichen Assistenten)

4. Der Transparenzgrundsatz (die Beauftragten sind als Beauftragte zur berufen und das zu veröffentlichen)

5. Eine Neutralitätspflicht (Themenbeauftragte und Service-Gruppen sind Beauftragte der Gesamt-Partei und nicht einzelnen Strömungen verpflichtet)

6. Und nicht zuletzt das Mäßigungsgebot, gerade auf den sozialen Medien.

So, und nun haben wir Neuerungen im Bereich der Bundes-PR. Die politische Geschäftsführerin bezeichnet diese (zutreffend) als Service-Gruppe, der stellvertretende Bundesvorsitzende weiß nichts von einem Beschluss bezüglich der „Startbesetzung“ und hält diese somit nicht für Beauftragte. Und damit haben wir eine Situation, die eigentlich so nicht vorkommen kann.

Unterstellt, dass Sebulino jetzt nicht unter akutem Gedächtnisschwund leidet und es tatsächlich keinen solchen Beschluss gibt, obwohl einer zu fassen und zu veröffentlichen wäre: Da gibt es nun zwei vertretbare Auslegungen der Beauftragten-GO:

1.) Es entspricht nicht der Intention der Beauftragten-GO, ihre Pflichten dadurch zu unterlaufen, dass Beauftragungen nicht formal beschlossen, sondern einfach nur praktisch gehandhabt werden. In diesem Fall läge ein (heilbarer) Pflichtenverstoß vor, die betreffenden Personen sind jedoch durch ihre tatsächlich ausgeübte Tätigkeit als Beauftragte innerhalb einer Service-Gruppe anzusehen und an die Pflichten der Beauftragten-GO gebunden.

Oder

2.) Mangels erforderlichem Vorstandsbeschluss sind die Beauftragten persönliche Assistenten, die Bezeichnung als Service-Gruppe ist somit ein Irrtum (der ja mal vorkommen kann…). Aber auch als persönliche Assistenten sind die Betreffenden Beauftragte und unterliegen einem Teil der Pflichten der Bauftragten-GO (insbesondere dem Mäßigungsgebot, nicht jedoch der Neutralitätspflicht).

Macht das überhaupt einen Unterschied?

Ja. Sind es Mitglieder einer Service-Gruppe, so wäre ein Antrag auf Entpflichtung (sofern er bei einem zuständigen Organ, also BuVo oder BPT gestellt wird) formal zulässig. Bei persönlichen Assistenten ginge ein solcher Antrag von vorne herein in’s Leere, die wird man – sofern gute Worte nicht helfen – nur gemeinsam mit dem betreffenden Vorstandsmitglied wieder los.

Natürlich würde das derzeit nicht so intensiv diskutiert, wäre nicht die politische Ausrichtung des Startteams insgesamt und ein einzelnes Mitglied insbesondere ein Politikum.

Vorab: Ich habe die Zerwürfnisse um die Konrad-Zuse-Crew (der Thomas laut seiner Aussage schon länger nicht mehr angehört) von Anfang an mitbekommen und bin weit davon entfernt, hier eine Verantwortung oder gar Schuld einseitig zuzuweisen.

Dennoch: Das sogenannte Startteam ist nicht besonders ausgewogen zusammengestellt, und Thomas ist (relativ zum Spektrum der Piratenpartei, nicht relativ zum Spektrum der Gesamtbevölkerung!!!) am rechten Rand zu verorten (bei aller Problematik des Links-Rechts-Schemas, das hier jedoch für die Komplexitätsreduktion ausreichend ist). Beides in Kombination ist dazu geeignet, einem erheblichen Teil der Piratenpartei kräftig vor den Kopf zu stoßen.

Möglicherweise ist dieser Ansatz ja genial, und ich bin nur unfähig, diese Genialität zu erkennen. Man sollte diese Möglichkeit ja nicht voreilig ausschließen…

Entbürokratisierter Sozialstaat – ein Vorschlag zur Diskussion

Der Sozialstaat der Bundesrepublik Deutschland zeichnet sich nicht nur durch einen hohen Finanzbedarf, sondern auch durch einen hohen Verwaltungsaufwand aus. Einen unnötig hohen Verwaltungsaufwand: Er dient nicht dazu, dass die Menschen möglichst gut sozial abgesichert sind, dem Ziel der Einzelfallgerechtigkeit kommt man selten näher, und volkswirtschaftlicher Mehrwert wird dadurch schon gar nicht geschaffen.

Ein gewichtiger Aspekt ist dabei, dass durch die hohe Parallelität von Einzelmaßnahmen ein Komplexität entsteht, die dazu führt, dass Gesetzgeber und Verwaltung (und erst recht die davon betroffenen Bürger) den Sozialstaat nur noch teilweise verstehen. Ich erinnere mich noch an eine Podiumsdiskussion Ende des letzten Jahrhunderts, in welcher der damalige Vorsitzender des CDU-Sozialausschusses und Bundestagsabgeordnete Ulf Fink wörtlich „da schaut keiner mehr durch“ sagte. (Auf meine Frage, was er gedenke zu unternehmen, damit das wieder besser werde, kam dann eine eher ausweichende Antwort…) Und das war noch vor den handwerklich schlechten rot-grünen „Reformen“ (wie z.B. Hartz IV).

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Piraten – von der undogmatischen zur hyperdogmatischen Partei

Es ist jetzt ein paar Jahre her, dass viele Piraten ihre Partei als unideologisch sahen und haben wollen. Der Begriff war falsch gewählt – ohne Ideologie geht es in der Politik nicht, das Eintreten für Freiheit und Bürgerrechte ist zum Beispiel eine solche. Der passende Begriff wäre „undogmatisch“. Also nicht starr an einer einmal gefassten Meinung festhaltend, sondern bei jedem Vorschlag nüchtern und sachlich pro und contra abwägen und dann schauen, was überwiegt.

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Delegierte

Parteiorgane sind Tools zum Treffen von Entscheidungen. Derzeit haben wir drei solche Organe: Eine Mitgliederversammlung (Bundesparteitag) und zwei Delegierten-Organe: Den Bundesvorstand und das Bundesschiedsgericht.

Whut???!!?? Delegierte???!!??? Ja, natürlich. Personen, die dafür gewählt sind, politische und administrative Aufgaben wahrzunehmen beziehungsweise Recht zu sprechen.

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