Delegierte

Parteiorgane sind Tools zum Treffen von Entscheidungen. Derzeit haben wir drei solche Organe: Eine Mitgliederversammlung (Bundesparteitag) und zwei Delegierten-Organe: Den Bundesvorstand und das Bundesschiedsgericht.

Whut???!!?? Delegierte???!!??? Ja, natürlich. Personen, die dafür gewählt sind, politische und administrative Aufgaben wahrzunehmen beziehungsweise Recht zu sprechen.

Dass diese Delegierten nicht so besonders umstritten sind, liegt nicht nur daran, dass sie vom Parteiengesetz vorgeschrieben sind, sondern auch daran, dass so gut wie jeder Pirat einsieht, dass das Prinzip „alle müssen bei allem mitreden und mitentscheiden können“ sich ab einer bestimmten Parteigröße (die so im unteren zweistelligen Bereich liegen dürfte) nicht mehr vollumfänglich durchhalten lässt.

Bei Bundesparteitagen gilt aber seit jeher, dass es keine Delegierten gibt. Oder halt nur in der Berichterstattung, weil so mancher Journalist es halt gewohnt ist, Parteitagsteilnehmer als Delegierte zu bezeichnen, und sich um die Bedeutung des Wortes keine Gedanken macht. Solche Bundesparteitage als Mitgliederversammlung haben ihre spezifischen Vor- und Nachteile, darüber ist schon öfters diskutiert worden. Sie gelten für viele Mitglieder als Teil der „DNA der Piratenpartei“ – auch für mich. (Ich habe jetzt in den letzten Jahren als Bundesbeauftragter für die Bundesparteitage viel Zeit und Geld darin investiert, solche Mitgliederparteitage zu ermöglichen. Man darf also schon unterstellen, dass ich vom Prinzip überzeugt bin…).

Jetzt gibt es von mir einen Satzungsänderungsantrag (SÄA003), der ein weiteres Organ vorsieht, nämlich einen „kleinen Bundesparteitag“, und zwar als Delegiertenversammlung. Nun ist es einfach, sich darüber zu echauffieren (es sind Begriffe bis hin zu „Hochverrat“ gebraucht worden…) – möglicherweise ist es aber sinnvoller, sich erst mal genau anzusehen, welche Kompetenzen dieses neue Organ bekommen soll. Dann dürfte es deutlich kompatibler zu dem basisdemokratischen Ansatz der Piratenpartei erscheinen, als das Reizwort „Delegiertenparteitag“ zunächst vermuten lässt.

Der kleine Bundesparteitag soll im Grundsatz vier Kompetenzen bekommen:
a) Die Schiedsgerichtsordnung
b) Vor- und Nachbereitung von Bundesparteitagen als Mitgliederversammlung
c) Entlastung des Bundesvorstands von einigen Aufgaben und Verantwortung
d) Notbremse, falls ein Vorstand „aus dem Ruder läuft“

Schauen wir uns diese Kompetenzen im Detail an:

Die Schiedsgerichtsordnung

Als Bundesparteitag hat auch der kleine Bundesparteitag grundsätzlich Satzungsänderungskompetenz, diese wird allerdings durch die Satzung wieder eingeschränkt. Auf lange Sicht würde ich alle Nebenordnungen dort ansiedeln, im ersten Schritt lediglich die Schiedsgerichtsordnung.

Wer beim Bundesparteitag 2012.1 in Neumünster dabei war, erinnert sich vielleicht noch daran, dass wir uns damals die SGO „zerschossen“ haben. Ein Antragsteller, der halbwegs überzeugend auftrat, ein Vorsitzender des BSG, der davon überzeugt war, dass man schon auf ihn hören würde und daher sich nicht viel Mühe beim Argumentieren gegeben hat, eine Versammlung, der die SGO mehrheitlich keine Herzensangelegenheit war und die daher noch weniger vorbereitet war als bei anderen Anträgen üblich.

Meine Lehre daraus: Die SGO ist bei einem kleineren Organ besser aufgehoben. Dass es aber ein Bundesparteitag sein muss, erzwingt das Parteiengesetz. Das ist mit ein Grund, warum ich den kleinen Bundesparteitag als Parteitag und nicht als einen allgemeinen Parteiausschuss konzipiert habe.

Jetzt habe ich heute gelesen, ein solch kleines Entscheidungsgremium helfe beim „Durchregieren“. Leute – jetzt mal ernsthaft: Durchregieren mit Hilfe der Schiedsgerichtsordnung? Habt Ihre Euch mal näher angesehen, was da drin steht? Wo zum Beispiel der Bundesvorstand mal Kläger, mal Beklagter, mal Unbeteiligter ist? Wie soll denn eine solche (gleichzeitig mit dem Parteiengesetz kompatible) SGO-Änderung aussehen, mit der man da auch nur geringfügige taktische Vorteile erringen will?

Die Schiedsgerichtsordnung ist alles andere als unwichtig. Aber sie ist extrem wenig dazu geeignet, sie als Hebel zur Machtgewinnung oder Machtsicherung entsprechend abzuändern. Das kann die Mitgliederversammlung ruhigen Gewissens aus der Hand geben.

Vorbereitung und Nachbereitung von Bundesparteitagen

Auch unsere derzeit eher kleinen Bundesparteitage sind immer noch ein gutes Stück größer und damit schwerfälliger als die Delegiertenversammlungen vergleichbar großer Parteien. Sie sind auch teurer, spätestens dann, wenn die Reisekosten der Teilnehmer mit in die Rechnung aufgenommen werden. Und sie sind leider vergleichsweise ineffektiv.

Bei wie vielen Programmparteitagen bislang haben wir alle oder zumindest fast alle Programmanträge berhandeln können? Bei wie vielen Programmparteitagen haben sich die Teilnehmer gut auf die Anträge vorbereiten können, weil sie schon vorher wussten, welche behandelt werden? Ist es mit unserem basisdemokratischen Ansatz wirklich vereinbar, wenn umfangreiche Programmanträge gestellt werden, die nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden können? Oder im Falle der Ablehnung in Dutzende Module zerfallen, die abzuhandeln für Plenum, VL und WL eine wahrer Horror wäre?

Was soll der kleine Bundesparteitag da helfen? Zunächst einmal vorab eine GO und wie TO festlegen. Beides wäre natürlich nicht ein Stein gemeiselt, sondern könnte per ganz normalem GO-Antrag (und einer entsprechenden Mehrheit) geändert werden. Aber die bislang obligatorische GO- und TO-Debatte zu Beginn eines Parteitags könnte man sich sparen, statt dessen werden dann halt zwei Programmanträge mehr behandelt. Der viel größere Vorteil: Zwei Wochen vor dem BPT (vielleicht auch mal drei, oder auch mal nur eine Woche vorher) steht die Antragsreihenfolge fest, und in der Reihenfolge können sich die Teilnehmer schon mal durchs Antragsbuch pflügen. Antäge, die vorher gelesen wurden. (Ok, längst nich von allen, so blauäugig bin nicht mal ich – aber zumindest so viele, dass problematische Formulierungen schon vor der Diskussions aufgefallen sind…)

Als nächste Aufgabe bekommt der kleine BPT, den Antragsberg schon mal zu verkleinern: Es gibt Anträge, die erkennbar so auf Parteilinie liegen (Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung, Förderung Freifunk, etc. ), dass sie mit einer 90%+x-Mehrheit durchgehen, wenn sie nicht sprachlich völlig verhunzt sind. Um solche Anträge durchzuwinken, brauchts es keine Antragsvorstellung, 5 Pro-Reden und Abstimmung, das lässt sich auch an den kleinen Bundesparteitag delegieren. Statt dessen diskutieren wir lieber die strittigen Anträge etwas gründlicher. Oder ein paar Anträge mehr.

Hier soll der kleine BPT Aufgaben übernehmen, die eigentlich dem großen BPT vorbehalten sind. Und darum gilt nicht wie beim großen BPT eine 2/3-Mehrheit, sondern eine 5/6-Mehrheit. Wenn 83,33% der Delegierten so einen Antrag beschließen, dann wird er auch bei der Mitgliederversammlung eine 2/3-Mehrheit bekommen. Und für diesen einen Fall in fünf Jahren, bei dem das mal anders aussieht, kann der große BPT da immer noch die Sache auf die Tagesordnung setzen und anders entscheiden.

Der letzte Punkt sind die redaktionellen Änderungen. Formal bestimmt derzeit der Bundesparteitag über das Programm. Faktisch macht da irgendwer nach irgendwelchen Kriterien redaktionelle Arbeit (vergleicht mal den beschlossenen WP063 mit dem, was im Programm steht: Innen- und Rechtspolitik). Meine Vorstellung ist, dass da ein Organ dafür die Kompetenz bekommt, die ich wählen und gegebenenfalls auch abwählen kann. Und wenn dort mit 5/6-Mehrheit entschieden wird, dann ist es hinreichend unwahrscheinlich, dass da „an der Basis vorbei“ neue Punkte ins Programm gemalt werden.

Insgesamt: Den Bundesparteitag als Mitgliederversammlung soll es weiter geben, er soll von „Routinekram“ entlastet werden, damit er sich um wichtigere Dinge kümmern kann. (In anderen Parteien ist es z.B. üblich, dass sich dem Rechenschaftsbericht des Bundesvorstands eine Aussprache über desselben anschließt, und erst dann entlastet wird – oder auch nicht. Wann wären wir jemals dazu gekommen?)

Entlastung des Bundesvorstands von einigen Aufgaben und Verantwortung

Während der große Bundesparteitag die weniger wichtigen Dinge abgeben soll, sollen beim Bundesvorstand die wichtigen Entscheidungen auf eine breitere Basis gestellt werden.

Das betrifft zunächst einmal die Beauftragten. Die sind derzeit Beauftragte des Bundesvorstands. Ich gebe ganz offen zu, dass ich mich vor dem Bundesparteitag in Halle nicht besonders wohl gefühlt habe, Beauftragter des damaligen Bundesvorstands gewesen zu sein und mich an dessen Weisungen zu halten. Ok, ich hätte es nicht bleiben müssen, aber das hätte diesen Parteitag wohl sehr weit nach hinten geschoben. Seit dem gibt es von mir Bestrebungen, dass solche Beauftragten eben Beauftragte der Gesamtpartei und nicht des Bundesvorstands sein sollen. In der GO für Beauftragte(die ich ja damals weitgehend geschrieben habe: ) klingt das schon mit an, aber solange der BuVo die Beauftragten jederzeit entlassen kann, steht das „Beauftragte der ganzen Partei“ halt nur auf dem Papier.

Von daher soll der kleine Bundesparteitag die Entscheidung über die Berufung und die Abberufung der Beauftragten und auch der Mitarbeiter bekommen. Dort, wo der kleine BPT einzelne Beauftragungen als zu unwichtig empfindet, um sich damit zu befassen, kann er das auch jederzeit an den Bundesvorstand delegieren. Oder wenn noch kein geeigneter Bewerber zur Verfügung steht.

Der andere Punkt ist der Haushalt des Bundesverbandes. Wir werden weiter sparen müssen, und die Partei wird das meiner Ansicht nach besser mittragen, wenn sie dort mehr Mitspracherecht hat.

Wir haben schon mit dem Schatzmeisterclub einen Versuch unternommen, die Finanzen auf eine breitere Basis zu stellen. Allerdings sitzen da weit überwiegend Landesschatzmeister, die ihrem LV verantwortlich sind, und entscheiden über Bundesangelegenheiten, für deren Ergebnis sie dann nicht die Verantwortung tragen. Dieses Auseinanderlaufen von Entscheidungsbefugnis und Verantwortung halte ich für nicht gut.

Notbremse, falls ein Vorstand „aus dem Ruder läuft“

Wir hatten da ja 2014 so eine Situation, dass die Partei mit dem damaligen Vorstand (zumindest einigen Personen in diesem Vorstand) massiv unzufrieden war, und es gab keinerlei Mechanismen, um das konstruktiv aufzulösen. Dass Aktionen wie „kein Handschlag“ mitten in einem Wahlkampf nicht gerade optimal sind, muss ich wohl nicht näher begründen.

Hier soll der kleine Bundeparteitag die Möglichkeit bekommen, den Bundesvorstand zu kontrollieren und ihm Weisungen zu erteilen. Möglicherweise reicht das schon aus, um solche Konflikte wieder zu befrieden. Sollte das allerdings nicht der Fall sein, dann soll der kleine Bundesparteitag einen großen Bundesparteitag einberufen können. (Reden wir nicht drum herum: Die Möglichkeit „oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen“ ist rein theoretisch, solange der Bundesvorstand das Zehntel prüft, deren Mitgliedsstatus prüft, die Halle beschließen muss, etc. Ein Vorstand, der nicht will, kann das quasi beliebig lange verzögern.)

Insgesamt: Ich halte SÄA003 nicht für „basisfeindlich“, sondern im Gegenteil für „basisfreundlich“: Durch die Enlastung der Mitgliederversammlungen können diese mehr relevante Entscheidungen treffen, und der Bundesvorstand als relativ kleines Delegiertengremium bekommt nicht mehr eine Art „Blanko-Scheck für ein Jahr“, sondern ein etwas breiter aufgestelltes Organ zur Seite gestellt.

Ergänzend: Warum so eine Politik 1.0-Lösung und kein elektronisches System

Ganz ehrlich: Ich würde ein funktionierendes elektronisches System bevorzugen. Allerdings scheint der BEO so etwas wie „der BER der Piratenpartei“ werden zu wollen. Wir haben derzeit nichts. Nichts für einen brauchbaren Diskurs, nichts für eine Abstimmung.

Man könnte wieder LiquidFeedback aufsetzen. Aber das war schon damals sehr umstritten, als es nur um „unverbindliche Meinungsbilder in einer Art Testbetrieb“ ging. Schon damals gab es kein wirklich funktionierendes und akzeptiertes Diskurssystem.

Ganz abgesehen davon: In dieser Partei gibt es verschiedene Strömungen (was zunächst einmal völlig normal ist), aber es ist unklar, wie groß sie sind und wer für sie sprechen kann. Auch das würde mit SÄA003 en passant geändert – aber das ist wohl ein eigener Beitrag.