Frieden

Ein paar Anmerkungen zu einem Frieden in der Ukraine.

Sieg- oder Verhandlungsfrieden

Man unterscheidet gemeinhin zwischen Sieg- oder Verhandlungsfrieden. Somit sehe ich grundsätzlich vier Möglichkeiten, wie der Krieg in der Ukraine zu einem Ende kommen kann.

1. Mit einem Sieg der russischen Seite. Wobei ich vermute, dass eine Einnahme der gesamten Ukraine zu einem Partisanenkrieg auf langer Dauer führen könnte, also zu keinem Frieden. Bei einer Beschränkung auf die Gebiete Donezk und Luhansk oder nur wenig hinaus könnte das anders aussehen.
2. Mit einem Sieg der ukrainischen Seite, der dazu führt, dass russische Truppen komplett aus der Ukraine, gegebenenfalls einschließlich der Krim, vertrieben werden.
3. Mit einem Sieg der ukrainischen Seite (und dann mutmaßlich an der Seite von NATO-Truppen, anders dürfte das nicht zu stemmen sein), welcher die russische Seite komplett unterwirft. Das dürfte die Voraussetzung dafür sein, russische Verantwortliche als Kriegsverbrecher belangen zu können, wie es verschiedentlich gefordert wird. Allerdings sieht die russische Militärdoktrin den Einsatz von Atomwaffen nicht nur als eine Antwort auf einen Angriff mit Atomwaffen vor, sondern auch dann, wenn in einem konventionellen Krieg die Existenz des russischen Staates bedroht ist. Von daher rate ich davon ab, Option 3 zu verfolgen.
4. Mit einem Verhandlungsfrieden.

Verhandlungsfrieden

Es gehört zum Wesen eines Verhandlungsfriedens, dass alle beteiligten Parteien auch ein paar Kröten schlucken müssen. Damit überhaupt die Chance auf einen Verhandlungsfrieden besteht, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Die maßgeblichen Parteien müssen der Ansicht sein, dass „der Deal“ für sie unter dem Strich besser ist als die Summe des Nutzens/Schadens einer militärischen Lösung des Konflikts, jeweils multipliziert mit ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit, und zwar beides aus ihrer subjektiven Perspektive.
2. Die Verhandlungslösung muss „gesichtswahrend“ sein. Das schließt aus, dass „der Deal“ für eine Seite sehr viel vorteilhafter ausfällt als für eine andere, und das auch wieder aus jeweils der subjektiven Sicht.
3. Derjenige, der einen solchen Verhandlungsfrieden vermittelt, zieht daraus einen gewissen Prestigegewinn. Von daher kann ein Verhandlungsfrieden selbst dann noch daran scheitern, dass der richtige Vorschlag von der falschen Seite kommt.

Man wird sich fragen müssen, ob bei diesen Voraussetzungen ein Verhandlungsfrieden überhaupt irgendeine Chance hat. Dass die Chancen nicht besonders groß sind, möchte ich ja gar nicht in Abrede stellen.

Die USA

Dass ich mit den Vereinigten Staaten hier beginne, liegt daran, dass sie (noch) Weltmacht Nummer eins sind, und man muss schon sehr uninformiert oder sehr naiv sein zu glauben, eine Verhandlungsfrieden hätte auch nur den Hauch einer Chance, wenn er nicht die Interessen der USA in hinreichendem Maße berücksichtigt.

Das Interesse der USA ist hier die Schwächung Russlands und die Ausdehnung des eigenen Einflussbereichs auf die Ukraine. Da wäre ein Abnutzungskrieg nach dem Muster Russland-Afghanistan sicher hilfreicher als ein Verhandlungsfrieden.

Das primäre Ziel der USA ist jedoch, Weltmacht Nummer eins zu bleiben, und da lautet der Rivale nicht Russland, sondern China. Durch die Sanktionspolitik hat man nun Russland fest an die Seite Chinas gezwungen, und das dadurch gestärkt. Und hat China (und Indien) gegenüber zumindest Europa einen massiven Wettbewerbsvorteil gebracht. Also die europäischen NATO-Länder massiv geschwächt. Und China denkt ja gar nicht daran, sich in die Sanktions-Front einzureihen. Warum sollten sie auch. Und Indien ebenso.

Auf die Situation der Landwirtschaft werde ich unten noch kurz eingehen. Beides wird in den Ländern Europas zunehmend zu der Frage führen, um wie viel näher ihnen das Hemd als der Rock ist. Die Vereinigten Staaten können in diesem Konflikt weder ein Interesse daran haben, ihre Verbündeten massiv zu schwächen, noch können sie es riskieren, dass da ein Land nach dem anderen ausschert.

Und dann ist da noch die Sache mit dem Dollar. Russland denkt ja gar nicht mehr daran, durch eine Fakturierung seiner Gas- und Öl-Verkäufe in Dollar den so genannten Petro-Dollar zu stützen und damit das amerikanische Außenhandelsdefizit zu ermöglichen. Selbst Saudi-Arabien denkt inzwischen laut darüber nach, nach China in Yuan statt in Dollar abzurechnen.

Kurz: Für die Vereinigten Staaten besteht ein signifikantes Risiko, dass es noch dieses Jahrzehnt zuende ist mit der US-amerikanischen Vorherrschaft.

Somit könnte ein Teil eines solchen Verhandlungsfriedens die Verpflichtung Moskaus sein, Gas und Öl künftig ausschließlich in Dollar abzurechnen.

Russland

Wladimir Putin dürfte spätestens nach dem Untergang der Moskwa eingesehen haben, dass sein Feldzug nicht so ganz rund läuft. Nach meiner Einschätzung dürfte er mit einem Paket, das die Bestandteile Atomwaffen, NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sowie die Gebiete Donezk und Luhansk umfasst, zur Zustimmung bereit sein. Details kann man da sicher so oder so regeln, schließlich muss man ja noch ein paar Nächte durch verhandeln, damit die jeweilige Öffentlichkeit zur Kenntnis nimmt, dass man wirklich alles getan hat, um die jeweiligen Interessen zu vertreten.

Ob die Formulierung nun „keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine“ oder „keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vor einer Russlands“ – geschenkt. Ob die beiden Oblaste jetzt direkt zu Russland kommen, oder ob sie erst mal unter UN-Verwaltung kommen und mittels UN-Truppen demilitarisiert werden, auf dass in 5 Jahren eine Volksabstimmung über das weitere Schicksal entscheidet – darüber kann man reden. Wenn man in einer langen Verhandlungsnacht noch etwas oben drauf packen muss, dann würde es sich anbieten, die geschaffenen Fakten auf der Krim nun auch anzuerkennen, oder die Aufhebung der einen oder andere Sanktion mit dazu zu packen – Europa dürfte daran ohnehin das größere Interesse haben als Russland.

Ukraine

Die Ukraine ist ohnehin nicht in der Position, gegen den Willen der USA (und somit auch gegen den Willen der europäischen NATO-Länder) einen Verhandlungsfrieden zu verweigern. Das wird man sie aber nicht so deutlich spüren lassen wollen. Viele Milliarden Aufbauhilfe von der EU werden sie ohnehin als selbstverständlich erwarten, man wird sich ein wenig mehr ausdenken müssen.

Denkbar wäre, dass die Ukraine NordStream 2 als eine Art Wiedergutmachtung bekommt. Russland könnte dann liefern, und die Ukraine hätte über die Durchleitungsgebühren dann eigene Einnahmen. Möglicherweise könnte selbst die USA mit einem solchen Deal leben, vorausgesetzt, die Durchleitungsgebühren werden in Dollar abgerechnet.

Denkbar wäre auch, dass man der Ukraine ganz offiziell gestattet, den russisch-stämmigen Anteil ihrer Bevölkerung ganz oder teilweise, sofern sie diese als „unsichere Kantonisten“ betrachten, nach Russland zu schicken und die russische Sprache und Kultur in der Ukraine als unerwünscht zu untersagen.

Mit auf den Tisch legen könnte man auch einen verbindlichen Beitrittstermin zur EU.

Europa

Europa ist schon deswegen nicht in der Position, sich einem Verhandlungsfrieden zu verweigern, weil es bei einem länger dauernden Krieg ganz schrecklich „unter die Räder“ kommen wird. Wer mir das nicht glaubt, der schaue sich Folgendes an:

1. Den Wechselkursverlauf des Rubels (der ist wieder auf Vorkriegsniveau, so weit zu der Idee, wir werden Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen).
2. Wie lange schon Länder mit deutlich schlechteren Voraussetzungen (Kuba, Nord-Korea – also deutlich kleiner, deutlich weniger Ressourcen) ein Embargo durchhalten.
3. Wie die Staatsverschuldung Russlands im Vergleich zu den Staatsverschuldungen der europäischen Länder aussieht.
4. Die Entwicklung der Kostenstruktur der Landwirtschaft (Diesel, Erdgas zur Beheizung der Gewächshäuser, aber vor allem Dünger).
5. Die derzeitige Entwicklung der Verbraucherpreise
6. Die Bereitschaft der überwiegenden Mehrheit der europäischen Bevölkerung nach zwei Jahren Corona jetzt auch noch mal x Jahre heftigen Konsumverzicht durchzustehen
7. Die Ergebnisse rechtsextremer Parteien, die gerne Europa zerlegen würden und Russland unter Putin freundlich gesonnen sind; und die erwartbare Entwicklung ob der übrigen Punkte dieser Aufzähung.
8. Wie lustig es in dieser Konstellation wird, wenn es in Afrika wegen ausbleibender Weizen-Exporte aus Russland und der Ukraine (und sei es wegen unsicherer Schifffahrtsrouten im schwarzen Meer) und wegen Vervielfachung der Düngemittelpreise zu einer massiven Hungersnot und in Folge zu einer entsprchenden Fluchtbewegung kommt.

Und da ist jetzt noch kein Öl- und Gas-Embargo eingepreist.

China

China ist an diesem Konflikt nur sehr indirekt beteiligt. Als Vermittler kommt es jedoch schon deswegen nicht infrage, weil die USA ihm diesen Prestige-Gewinn nicht zugestehen werden. Es wird sicher erkennen, dass eine länger dauernder Krieg vor allem Europa schwächt, und damit indirekt den Rivalen USA, und dass der Zerfall des Petro-Dollars ihm durchaus in die Hände spielt. Auf der anderen Seite ist es auf Weizen-Importe angewiesen, von daher dürfte China einem Verhandungsfrieden nicht im Wege stehen, zumal es ohnehin nicht so recht mit am Tisch sitzt.

Dass man China in dieser Frage einfach übergeht, wird man da sicher in Erinnerung behalten. Aber letztlich hat China noch eine ganze Legebatterie voll Hühnchen mit dem Westen zu rupfen, da kommt es nun darauf auch nicht mehr an.

Zu einer NATO-Mitgliedschaft Russlands

Diese Frage würde ich bei einem Verhandlungsfrieden eher ausklammern.

Jedoch: Nach 1918 hat man Deutschland gedemütigt, nach 1945 eingebunden – die Ergebnisse sind jeweils bekannt.

Das mit der Demütigung Russlands hat man nun auch schon versucht, mit bekanntem Ergebnis. Ich würde es jetzt einfach mal mit der Einbindung versuchen. China ist inwischen stark genug, dass dies der amerikanischen Rüstungsindustrie als Rechtfertigung für immerwährende Aufrüstung ausreichend müsste, und die Chancen der USA, sich gegen China noch eine Zeit lang zu behaupten dürften mit Russland an seiner Seite deutlich höher sein als mit Russland an Chinas Seite. Ob der Zug längst abgefahren ist? Kann sein. Man könnte es aber zumindest mal versuchen. Voraussetzung wäre jedoch eine angemessene Stellung Russlands in einem solchen Bündnis.