Piraten – von der undogmatischen zur hyperdogmatischen Partei

Es ist jetzt ein paar Jahre her, dass viele Piraten ihre Partei als unideologisch sahen und haben wollen. Der Begriff war falsch gewählt – ohne Ideologie geht es in der Politik nicht, das Eintreten für Freiheit und Bürgerrechte ist zum Beispiel eine solche. Der passende Begriff wäre „undogmatisch“. Also nicht starr an einer einmal gefassten Meinung festhaltend, sondern bei jedem Vorschlag nüchtern und sachlich pro und contra abwägen und dann schauen, was überwiegt.

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Delegierte

Parteiorgane sind Tools zum Treffen von Entscheidungen. Derzeit haben wir drei solche Organe: Eine Mitgliederversammlung (Bundesparteitag) und zwei Delegierten-Organe: Den Bundesvorstand und das Bundesschiedsgericht.

Whut???!!?? Delegierte???!!??? Ja, natürlich. Personen, die dafür gewählt sind, politische und administrative Aufgaben wahrzunehmen beziehungsweise Recht zu sprechen.

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Über konsumsteuerfinanzierte Grundeinkommensmodelle

In der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) werden häufig konsumsteuerfinanzierte Modelle propagiert. Kritik an diesen Modellen kommt häufig aus der Perspektive der sozialen Gerechtigkeit – Bezieher hoher Einkommen würden steuerlich massiv entlastet, da ihr Konsum deutlich unterhalb des Einkommens liegt.

Im Folgenden soll ein anderer Kritikpunkt herausgearbeitet werden: Geht die Erwerbsquote massiv zurück – und dieser erwartete Rückgang wird ja häufig für die Notwendigkeit eines Grundeinkommens angeführt – dann werden die Steuersätze auf absurd hohe Werte ansteigen.

Eine Konsumsteuerfinanzierung ist somit auf lange Sicht gesehen kein gangbarer Weg.

Wegen der enthaltenen Formeln ist der weitere Text als PDF-Dokument erstellt.

de mortuis nil nisi bene

de mortuis nil nisi bene – Über Tote nichts als Gutes. Dass diese Regel auf Latein formuliert ist, zeigt uns, wie lange sie schon existiert.

Nach meiner Einschätzung gibt es dafür drei Gründe: Erstens sollte man generell über Abwesende nicht schlecht reden. Das ist einfach ein Gebot der Fairness, wer nicht da ist, kann sich nicht verteidigen, nicht Dinge richtigstellen, nicht auf unberücksichtigte Abspekte hinweisen.

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Über die Funktion eines Verteidigers

Gerade in meiner Timeline: „Wer bitte verteidigt jemanden, der eine Frau die Treppe runtertritt? Arschloch!“

Zunächst einmal: Ob derjenige eben dies getan hat, soll ja der Strafprozess klären. Möglicherweise steht da ja ein Unschuldiger vor Gericht (Verwechslung oder was auch immer) – soll der jetzt unverteidigt bleiben, möglicherweise fälschlicherweise verurteilt werden, nur weil die Tat so abscheulich war? Deutlicher gefragt: Wie würdest Du über diese Frage entscheiden, wenn Du dieser Unschuldige wärst, dem da eine abscheuliche Tat vorgeworfen wird?

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Delegierte

In meiner Timeline wurde heute mal wieder sehr engagiert über das Thema Delegierte und Basisdemokratie diskutiert. Es ist vielleicht an der Zeit, das Thema etwas gründlicher zu betrachten.

Delegierte 1.0 und die Kritik daran

In etablierten Parteien sind Bundesparteitage und meist auch Landesparteitage Delegiertenversammlungen. Wer nicht von seinem Kreis- oder Ortsverband als Delegierter dort hingeschickt wird, kann dort allenfalls als Gast teilnehmen, hat aber meist noch nicht mal Rederecht, mit abstimmen kann er schon gleich gar nicht. Seine Mitgliedsrechte werden vom Delegierten stellvertretend für ihn wahrgenommen.

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Die Neigung des Wählers zu Extremen

In meiner Timeline gab es kürzlich hohe Verwunderung darüber, dass ein erheblicher Teil unserer Wähler von 2012 wohl direkt zur AfD gewechselt sein muss. Dass wurde manchmal damit erklärt, dass unser Programm wohl komplett unbekannt gewesen sein muss, und dass der Wähler in die Piraten das herein interpretiert hat, was ihm gerade wünschenswert erschienen ist.

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