Über konsumsteuerfinanzierte Grundeinkommensmodelle

In der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) werden häufig konsumsteuerfinanzierte Modelle propagiert. Kritik an diesen Modellen kommt häufig aus der Perspektive der sozialen Gerechtigkeit – Bezieher hoher Einkommen würden steuerlich massiv entlastet, da ihr Konsum deutlich unterhalb des Einkommens liegt.

Im Folgenden soll ein anderer Kritikpunkt herausgearbeitet werden: Geht die Erwerbsquote massiv zurück – und dieser erwartete Rückgang wird ja häufig für die Notwendigkeit eines Grundeinkommens angeführt – dann werden die Steuersätze auf absurd hohe Werte ansteigen.

Eine Konsumsteuerfinanzierung ist somit auf lange Sicht gesehen kein gangbarer Weg.

Wegen der enthaltenen Formeln ist der weitere Text als PDF-Dokument erstellt.

de mortuis nil nisi bene

de mortuis nil nisi bene – Über Tote nichts als Gutes. Dass diese Regel auf Latein formuliert ist, zeigt uns, wie lange sie schon existiert.

Nach meiner Einschätzung gibt es dafür drei Gründe: Erstens sollte man generell über Abwesende nicht schlecht reden. Das ist einfach ein Gebot der Fairness, wer nicht da ist, kann sich nicht verteidigen, nicht Dinge richtigstellen, nicht auf unberücksichtigte Abspekte hinweisen.

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Über die Funktion eines Verteidigers

Gerade in meiner Timeline: „Wer bitte verteidigt jemanden, der eine Frau die Treppe runtertritt? Arschloch!“

Zunächst einmal: Ob derjenige eben dies getan hat, soll ja der Strafprozess klären. Möglicherweise steht da ja ein Unschuldiger vor Gericht (Verwechslung oder was auch immer) – soll der jetzt unverteidigt bleiben, möglicherweise fälschlicherweise verurteilt werden, nur weil die Tat so abscheulich war? Deutlicher gefragt: Wie würdest Du über diese Frage entscheiden, wenn Du dieser Unschuldige wärst, dem da eine abscheuliche Tat vorgeworfen wird?

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Delegierte

In meiner Timeline wurde heute mal wieder sehr engagiert über das Thema Delegierte und Basisdemokratie diskutiert. Es ist vielleicht an der Zeit, das Thema etwas gründlicher zu betrachten.

Delegierte 1.0 und die Kritik daran

In etablierten Parteien sind Bundesparteitage und meist auch Landesparteitage Delegiertenversammlungen. Wer nicht von seinem Kreis- oder Ortsverband als Delegierter dort hingeschickt wird, kann dort allenfalls als Gast teilnehmen, hat aber meist noch nicht mal Rederecht, mit abstimmen kann er schon gleich gar nicht. Seine Mitgliedsrechte werden vom Delegierten stellvertretend für ihn wahrgenommen.

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Die Neigung des Wählers zu Extremen

In meiner Timeline gab es kürzlich hohe Verwunderung darüber, dass ein erheblicher Teil unserer Wähler von 2012 wohl direkt zur AfD gewechselt sein muss. Dass wurde manchmal damit erklärt, dass unser Programm wohl komplett unbekannt gewesen sein muss, und dass der Wähler in die Piraten das herein interpretiert hat, was ihm gerade wünschenswert erschienen ist.

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10 Thesen zur Situation und zur Zukunft der Piratenpartei

Zur Landtagswahl in NRW schreibe ich jetzt nichts, es gilt ohnehin exakt dasselbe, was ich vor einer Woche Zur Wahl in Schleswig-Holstein geschrieben habe.

In meiner Timeline ist nun viel von „Reset“, „Neustart“, „Zurück auf Anfang“ zu lesen. Dies soll nun auch Thema dieses Blogposts sein.

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5 Thesen nach der Wahl in Schleswig-Holstein

Für eine abschließende Analyse ist es sicher noch zu früh, aber um mal ein paar Diskussionen anzustoßen:

1.) Das Ergebnis liegt in der Bandbreite der Ergebnisse der letzten Landtagswahlen (also denen nach der Europawahl). Es spricht somit viel dafür, dass das Ergebnis maßgeblicher vom Image der Bundespartei als von der Arbeit der Landtagsfraktion geprägt ist.

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Die Rechnung ohne den Wirt?

Eben kam der folgende Tweet rein, und für eine brauchbare Antwort brauche ich ein wenig mehr als 140 Zeichen…

Eine Frage vermisse ich: Kündigen Leistungsträger den sozialen Konsenz bei 50% Flat Tax? bzw. Machen Piraten eine Rechnung ohne den Wirt?

Zunächst einmal formal: „Sozialstaat 3.0“ ist (bislang) keine Position der Piratenpartei, sondern ein Vorschlag zur Diskussion innerhalb der Piratenpartei.

Zweitens: Der Begriff des „Leistungsträgers“ würde ich ziemlich unabhängig von der Höhe des Einkommens definieren – wird sind ja nicht die FDP. Gerade auch die Krankenschwester, die Pflegekraft und natürlich auch die Kinder erziehende Mutter sind Leistungsträger.
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