Politik und Kommunikation

Politik ist nicht nur Sachpolitik, Politik ist auch immer Kommunikation. Es müssen nicht nur die richtigen Entscheidungen getroffen werden, sie müssen auch immer brauchbar vermittelt werden; dem Wähler, oder – innerparteilich – der Basis. Wer kein Gespür dafür hat, wie Entscheidungen brauchbar vermittelt werden, gehört in der Politik nicht in die erste Reihe. Es gibt ja viele andere wichtige Aufgaben – innerparteilich z.B. Verwaltung, Schiedsgerichte, IT, Plakate designen oder hängen, bei Parteitagen Schnittchen schmieren – nichts davon ist unwichtig oder eines Piraten unwürdig.

Ja, es geht mir – Ihr habt es sicher längst erkannt – um die eMail „Bündelung der sozialliberalen Kräfte in Deutschland“. Eine Idee, die bei Lichte betrachtet gar nicht so blöd ist, auch wenn ich da aufgrund meiner Erfahrungen aus der ÖDP durchaus weiß, welche Schwierigkeiten da in der Praxis auftreten können.

Es geht mir aber hier um die Kommunikation. Ist es klug, zeugt es für zumindest ein gewisses Gespür für das Selbstverständnis der Mehrheit der Piraten, wenn man die Reihenfolge „erst die Presse, dann Ihr“ ankündigt und dabei auch noch so tut, als sei das völlig in Ordnung? Wenn wenigstens ein Problembewusstsein erkennbar wäre („tut uns leid, aber aus Rücksicht für den Nachrichtenwert…“). Statt dessen viele Zeilen mit Nachrichtenwert unter der Wahrnehmbarkeitsschwelle.

Dann – noch viel schlimmer – der Zeitpunkt. Die Pressekonferenz soll am Dienstag stattfinden, am Sonntag darauf ist Landtagswahl im Saarland (NRW und SH folgen nicht viel später). Und zu einem solchen Zeitpunkt will eine Partei, die dort noch im Landtag vertreten ist, groß ankündigen, dass man nun mit ein paar „Null-Komma-Parteien“ kooperieren möchte. Selbst wenn man sich da in derselben Liga spielen sieht, was hat diesen BuVo geritten, das auch noch an die große Glocke zu hängen?

Nein, ich unerstelle keine böse Absicht.

Gedanken über den BuVo

Loki hat heute in einem Blogpost (https://lokis-chaos.de/politik/piratenpartei/it-kostet-geld/) die Unterfinanzierung der IT in der Piratenpartei beschrieben und als mögliche finanzielle Reservern die Reisekosten des BuVos ausgemacht. Damit hat er zunächst einmal recht: 35k sind viel Geld, und die zur IT umgeschichtet könnten dort sicher eine ganze Menge Probleme lösen.

Jetzt kenne ich jedoch auch BuVo-Arbeit aus der Innensicht, und dann ist der Vorschlag nicht mehr ganz so überzeugend.

Das Reiskosten-Dilemma

So wie bei den Wahlcomputern gibt es auch beim BuVo der Piratenpartei das Dilemma, dass man nicht alles auf einmal haben kann.

1.) Es gibt die Erwarungshaltung von vielen Piraten, dass die Vorstandsmitglieder vor Ort anwesend und ansprechbar sind, nicht nur Montag abends. (Ich erinnere mich noch an eine Berliner LaVo-Sitzung (LaVo! Nicht Parteitag!), an der ich (damals als BuVo, und noch mit Berliner Wohnsitz) von einem Berliner LaVo-Mitglied gefragt wurde, wann denn die anderen Vorstandsmitglieder endlich auch mal kommen. Und die Berliner LaVo-Sitzung begann zumindest damals Sonntag abends um 19:00 Uhr, wer berufstätig ist und aus Bayern kommt, für den heisst das einen Tag Urlaub opfern…)

2.) Ein Amt im BuVo soll nicht nur Besserverdienenden vorbehalten sein, welche die damit verbundenen Kosten spenden können. Und ein Zwei-Klassen-Vorstand will wohl auch keiner.

3.) Und selbstverständlich sollen keine Reisekosten anfallen bzw. besser noch der Partei gespendet werden, gibt es doch dafür staatliche Mittel.

Diese drei Anforderungen (die jetzt nicht von allen Mitgliedern gleichzeitig gestellt werden, aber insgesamt halt doch) sind nicht gemeinsam erfüllbar. Und da hilft es auch nicht, wenn Loki Vorstandsmitglieder im Video-Stream reichen – anderen reicht das halt nicht.

Und es sind ja nicht nur Reisekosten zu Landesparteitagen – wollen wir eine Marina Kassel, bei der die Bundesvorstände nur per Skype zugeschaltet sind? Wollen wir Verwaltungstreffen, bei dem die Bundesvorstände per Mumble teilnehmen? Soll sich der BuVo aus allen internationalen Treffen zurückziehen? Sollen Vorstandsklausuren abgeschafft werden?

Verantwortungsüberforderung

Im Grundsatz trägt der BuVo ein ähnliches Los wie die IT: Es wird erwartet „aus Stroh Gold zu spinnen“, und man gönnt ihm noch nicht mal das Stroh.

Wir haben spätestens nach der Abschaltung von LiquidFeedback (das davor allerdings monatelang komplett ungenutzt war) die Situation, dass der BuVo auf Bundesebene der einzige „Player“ ist. Der Bundesparteitag ist nur zu etwa 1% der Gesamtzeit im Jahr verfügbar, das Bundesschiedsgericht kann nur auf Anrufung und in einem streng formalen Rahmen tätig werden, die Bundesgeschäftsstelle hat kein politisches Mandat, die AGs sind keine Organe und agieren allenfalls auf ihrem Themengebiet, die einzige auf Bundesebene aufgestellte Abgeordnete macht Europapolitik und ist weit weg. Auf den ersten Blick könnte man sagen: Der BuVo hat zu viel Macht.

Auf den zweiten Blick, wenn man sich das Budget im Verhältnis zur Aufgabe anschaut, wenn man die nahezu komplette Abhängigkeit von ehrenamtlich tätigen Beauftragten anschaut, wird man eher sagen: Der BuVo trägt mehr Verantwortung, als er schultern kann.

Es gibt bereits Ansätze, hier die Landesverbände mit in die Verantwortung zu nehmen, sei es das Landesvotum, sei es der Schatzmeisterclub. Aber im Schatzmeisterclub geht es nur um finanzrelevante Dinge, und hier stehen stets 2 Bundesschatzmeister gegen 16 Landesschatzmeister, die natürlich auch ihre eigenen Budget-Sorgen und Eigeninteressen haben. Und das Landesvotum dient vor allem dazu, krasse Fehlentscheidungen aus der Welt zu schaffen, Gestaltung ist nicht vorgesehen (und zudem ist dieses Instrument nur in der Geschäftsordnung verankert und mit einfacher Mehrheitsentscheidung wieder abgeschafft – einen freidrehenden BuVo bekommt man damit nicht eingefangen…)

Kleiner Parteitag

Ich will es nicht dabei belassen, die Schwierigkeiten aufzuzeigen, sondern auch noch eine Idee vorstellen, die geeignet sein könnte, die Schwierigkeiten zumindest ein Stück weit zu mildern.

Wenn wir Analogien zu staatlichen Organen bilden, dann haben wir eine Bundesregierung (BuVo), sehr eingeschränkt so etwas wie ein Bundesrat (SM-Club und Landesvotum) und so etwas ähnliches wie Volksabstimmungen (Bundesparteitage – also selten und jeder kann abstimmen). Was fehlt ist so etwas wie der Bundestag, also ein mehr oder weniger ständig verfügbares Gremium, das Budget-Verantwortung trägt, die Exekutive kontrolliert und die verschiedenen Strömungen in der Partei repräsentiert.

Das Parteiengesetz und die Satzung vieler Parteien kennt so etwas wie einen Bundeshauptausschuss (auch „kleiner Parteitag“ genannt). Üblicherweise werden die Delegierten aus den Landesverbänden entsandt, ich würde sie lieber mit einem Verhältniswahlrecht von der gesamten Basis wählen lassen, damit alle relevanten Strömungen angemessen abgebildet werden. Klein genug, damit man sich kostengünstig in Präsenzsitzung treffen kann (z.B. 42 Delegierte), dazwischen tut’s auch im Mumble.

Ein solches Gremium könnte ein Teil der Verantwortung dem BuVo abnehmen, z.B. die Budget-Verantwortung oder das Werbekonzept für bundesweite Wahlen. Es soll aber auch ein Stück weit die Arbeit des BuVos kontrollieren, nach der besten demokratischen Tradition der „checks and balances“. Es könnte z.B. auch Untersuchungsausschüsse einsetzen, um Sachverhalte aufzuklären – es ist ja in den letzten Jahren genug schief gelaufen, das aufgearbeitet gehört, und das meiste gehört nicht in Schiedsgerichtsverfahren. Denkbar auch, dass damit Bundesparteitage vorbereitet oder nachbereitet werden.

Im Moment will ich die Idee nicht detaillierter spezifizieren, sondern statt dessen auffordern, sie weiterzudenken.

Neue Ansätze?

Ich war heute kurz an einer Twitter-Diskussion beteiligt, in der es – verkürzt und vereinfacht formuliert – um die Richtige Ansätze bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus ging.

Tweet von Pavel

Hängen wir uns mal nicht an dem Wort „Spuk“ auf, es ist eher salopp als präzise, aber wir verstehen ja alle, was gemeint ist. Wenig später dann von Harry der folgende Vorschlag:

Tweet von Harry

Ich bin da dann doch etwas skeptisch. „Neue Ansätze?“ weiterlesen

Von Zwölf bis Mittag – 1

Ich rege mich ja schon länger auf über Menschen, die augenscheinlich nicht weiter als von „Zwölf bis Mittag“ denken. Ihnen sei nun eine eigene Serie gewidmet.

Beginnen wollen wir mit den „politischen Aktivisten“ aus Leipzig, welche die Wohnung eines Rechtsextremisten verwüstet haben (siehe Bericht im Tagesspiegel). Und die Aktion dann auch noch auf Indymedia veröffentlichten.

Wenn man nur kurz nachdenkt, dann wird man zu dem Schluss kommen, dass gewaltbereite Neonazis diesen „Vorschlag“, solche Aktionen in das Repertoire der politischen Auseinandersetzung aufzunehmen, gerne aufgreifen werden. Gerade in Sachsen. Gerade dort, wo die Staatsmacht ohnehin schon recht asymmetrisch agiert.

Was die direkten Folgen sein werden, lässt sich ausmalen. Dass da auch viele betroffen sein werden, die Gewalt in der politischen Auseinandersetzung strikt ablehnen, ist zu erwarten.

Die indirekten Folgen könnten sein, dass viele Vermieter auf Schäden sitzenbleiben werden. Und sich folglich auch genau ansehen werden, an wen sie da vermieten. Wenn so ein Verhalten „richtig Mode“ wird, dann werden sogar die Sachversicherer aufwachen – dann versucht mal als linker Aktivist in Sachsen eine Hausratversicherung zu bekommen…

Langer Rede kurzer Sinn: Ein würdiger Anlass für den ersten Beitrag dieser Serie.

Sozialstaat 3.0 (Versionsstand 1.5)

in Modell von Michael Ebner (unter Mitwirkung der Sozialpiraten Johannes Ponader und Olaf Wegner)

Wofür dieser Vorschlag?

Die Piratenpartei Deutschland hat auf dem Bundesparteitag in Neumarkt Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen beschlossen. Insbesondere wird dort die Forderung erhoben, dass ein Grundeinkommen seriös zu finanzieren ist und lieber mit vorsichtigen Annahmen zu starten ist.

„Sozialstaat 3.0 (Versionsstand 1.5)“ weiterlesen

Willkommen auf meinem Blog

Ich habe mich ja lange vor der Installation eines eigenen politischen Blogs gedrückt. Schließlich gibt es ja meine Benutzerseite im Piratenwiki, die gibt es ohnehin schon, und demnach habe ich viele Texte dort veröffentlicht.

Jetzt habe ich aber auch seit langer Zeit diese Domain, und habe sie in der Vergangenheit nur dafür genutzt, die Materialien für das Grundeinkommensmodell „Sozialstaat 3.0“ dort abzulegen. Und aus diesem Grund habe ich das heute mal wieder anfassen müssen, und da die Installation von neuen WordPress-Instanzen auf meinem Server inzwischen komplett automatisiert ist, bin ich diesen eigentlich überfälligen Schritt jetzt gegangen.

Noch ein Wort zum Namen dieser Domain: Natürlich weiß ich um die Wahlcomputer-Problematik, natürlich soll das kein Versuch sein, daran zu rütteln. Der Namen wurde angeregt von Arno Peters und seinem Buch Computer-Sozialismus. Nun, mit Sozialismus habe ich es nicht so, dafür um so mehr mit Demokratie, und mit diesem Domain-Namen soll die Hoffnung verbunden sein, dass die technische Entwicklung zu einem mehr an wirklicher Demokratie führt (auch wenn bereits absehbar ist, dass der Weg dorthin nicht geradlinig sein wird…).