Grundeinkommen und Volkswirtschaft

Für ein Grundeinkommen wird traditionell aus sozialpolitischer Sicht argumentiert. Dies ist eine zumindest einseitige Betrachtung. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist ein Grundeinkommens wünschenswert.

Der Arbeitsmarkt

Ein Arbeitsmarkt kann als unregulierter Markt nicht funktionieren. Für ein einfacheres Verständnis der folgenden Ausführungen schauen wir uns zunächst einen funktionierenden unregulierten Markt am klassichen Beispiel des Schweinezyklus an: Die Bauern züchten Schweine. Da sich das Geschäft rentiert, erhöhen sie individuell ihre Kapazitäten, um mehr Umsatz und damit mehr Gewinn zu machen. Die Folge ist ein Überangebot, das zu einem Preisverfall und damit zu sinkenden Margen führt, im Extremfall sinken die Erlöse unter die variablen Kosten, der Bauern zahlt also drauf. Folglich reduzieren viele Erzeuger ihre Kapazitäten, um ihre Verluste zu reduzieren, die Folge davon ist, dass das Angebot zurückgeht und unter die Nachfrage sinkt. Somit steigen die Preise wieder, was wiederum dazu führt, dass die Kapazitäten erhöht werden.

Wir sehen hier also Konjunkturzyklen, aber ebenso Marktmechanismen, die Extremen entgegenwirken – der Techniker würde von einer Gegenkopplung sprechen. Der Markt kann sich selbst regulieren und von daher als unregulierter Markt funktionieren.

Die Mechanismen auf dem Arbeitsmarkt sind andere: Nehmen wir an, ein Überangebot an Arbeitskräften führt zu reduzierten Löhnen. Dies führt jedoch nicht zur Reduzierung, sondern zu einer Ausweitung des Angebots – der Arbeiter kann mit seinem Lohn sich und seine Familie nicht mehr ernähren und sucht nach einem weiteren Jobs, um sein reduziertes Einkommen aufzubessern. Die Folge der ausgeweiteten Angebots ist, dass die Löhne noch weiter sinken, was das Angebot noch stärker ausweitet. Umgekehrt führt ein Arbeitskräftemangel zu höheren Löhnen, was wiederum dazu führt, dass Arbeiter ihr Angebot reduzieren, indem sie z.B. auf einen Halbtagsjob reduzieren.

Eine Anpassung des Angebots findet in einem unregulierten Arbeitsmarkt nicht statt. Eine Reduktion von Arbeitern würden allenfalls dann stattfinden, wenn die Löhne so weit sinken, dass die Arbeiter schlicht verhungern. Auch auf eine starke Nachfrage kann der Arbeitsmarkt nicht reagieren – von der Zeugung eines Menschen bis zu dessen Einsetzbarkeit im Berufsleben vergehen zwischen zwei und vier vollständige Konjunkturzyklen – die Anpassung wäre also viel zu träge, zudem fehlt den Eltern der nötige Anreiz. Erschwerend kommt dazu, dass mit dem Verfall der Löhne auch die Binnenkonjunktur einbricht, was zum Überangebot auch noch die Nachfrage reduziert. Umgekehrt heizen steigende Löhne die Nachfrage an, was einen Arbeitskräftemangel verschärfen würde.

Der langen Rede kurzer Sinn: Ein unregulierter Arbeitsmarkt neigt zu Extremen, der Techniker würde von einer Mitkopplung sprechen. Dass unregulierte Arbeitsmärkte historisch überhaupt jemals funktioniert haben, liegt schlicht daran, dass es im vorindustriellen Zeitalter einen stabilen Nachfrageüberhang nach Gütern und somit sekundär auch nach Arbeitskräften gegeben hat. Seit der Einführung der DM haben wir hierzulande jedoch nur noch Nachfragekrisen, jedoch keine Angebotskrisen mehr.

Der Arbeitsmarkt muss also reguliert werden. Ein möglicher Mechanismus dafür ist ein Mindestlohn, ein anderer eine gezielte Angebotsreduzierung. ALG II könnte die Funktion einer solchen „Arbeitskraft-Stilllegungsprämie“ wahrnehmen – dann jedoch ist es unsinnig, die Empfänger mittels Sanktionen in Beschäftigungsverhältnisse drängen zu wollen. Volkswirtschaftlich sinnvoll wäre dagegen, ALG II-Empfänger für das nächsten Konjuktur-Hoch oder für gesuchte Tätigkeiten zu qualifizieren.

Konjuktur-Zyklen

Konjunktur-Zyklen sind in einer Marktwirtschaft völlig normal, auch wenn sie volkswirtschaftlich gesehen wenig sinnvoll sind. Eine Volkswirtschaft ist dann am effektivsten, wenn die vorhandenen Produktionsanlagen möglichst hoch ausgelastet werden, und dann am effizientesten, wenn sie auf eine möglichst gleichbleibende Nachfrage dimensioniert sind.

In einer Marktwirtschaft gibt es im Bereich der Konjuktur selbstverstärkende Effekte: In dem Maße, wie Arbeitnehmer ihre Arbeit verlieren oder auf Kurzarbeit gesetzt werden, sinken deren Einnahmen und damit die Binnennachfrage. Umgekehrt steigen in Hochkonjukturphasen auch die Löhne der Arbeiter, nicht zuletzt wegen Überstunden, was dann die Binnennachfrage anheizt. Diese Zusammenhänge wurden schon länger erkannt und mündeten in der Forderung (u.a. von John Maynard Keynes), der Staat solle antizyklisch agieren – also in Hochkonjukturphasen „Maß halten“, und in Phasen der Rezession für Nachfrage sorgen. Hebel dafür sind die Fiskalpolitik (also die Höhe der Steuersätze) sowie die staatliche Investitionstätigkeit.

Grundeinkommen

Ein Grundeinkommen ist zunächst mal kein antizyklisches, aber zumindest ein azyklisches Element, sofern die Höhe von der Konjunktur unabhängig ist. Problematisch ist hier nicht das Grundeinkommen als solches, sondern die Versuchung von Politikern, die wiedergewählt werden wollen, vor einer Wahl entgegen volkswirtschaftliche Vernunft das Grundeinkommen zu erhöhen.

Ein Grundeinkommensmodell sollte so gerechnet werden, dass es in wirtschaftlich schwierigen Zeiten „so halbwegs aufgeht“ und in wirtschaftlich guten Zeiten einen Überschuss erwirtschaftet. Dieser Überschuss kann dann dazu verwendet werden, die Staatsverschuldung abzubauen, so dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten problemlos Kredite aufgenommen werden können. Das von mir gerechnete Modell Sozialstaat 3.0 ist z.B. für das Berechnungsjahr 2009 konzipiert (das ein wirtschaftlich recht schwieriges Jahr gewesen ist), und hat im Versionsjahr 2014 einen rechnerischen Überschuss von 63 Mrd Euro (von dem etwa 10 Mrd für „Optimismus des statistischen Bundesamtes bei frühen Zahlen“ abzuziehen sind und etwa 15 Mrd Euro für Modellungenauigkeiten eingeplant werden sollten).

Antizyklische Steuerung

Von der Arbeitsmarktstabilisierung und dem azyklischen Element abgesehen bietet ein Grundeinkommen auch den Vorteil, dass es eine antizyklische Politik durch eine Reduzierung der maßgeblichen „Stellschrauben“ stark vereinfacht.

Bei unserem bisherigen Steuer- und Sozialsystem müsste an vielen Stellen gedreht werden, um alle Teile der Bevölkerung angemessen und damit zumindest halbwegs gerecht bei solchen Anpassungen mit einzubeziehen. Eine generelle „Stellschraube“ ist eigentlich nur der (ermäßigte und normale) Mehrwertsteuersatz. Hier sind größere Änderungen jedoch europarechtlich ausgeschlossen und würden in einem gemeinsamen Binnenmarkt auch nur beschränkt funktionieren. Änderungen am Einkommensteuersatz haben auf Geringverdiener näherungsweise gar keinen Einfluss, da diese durch die Freibeträge ohnehin keine Einkommensteuer bezahlen. Bei Änderungen an den Sozialleistungen müssten viele verschiedene Sozialleistungen verändert werden, um nicht eine Gruppe von Empfängern unangemessen gegenüber anderen Gruppen zu bevorzugen oder zu benachteiligen.

Bei einem Grundeinkommensmodell wie „Sozialstaat 3.0“ kommen zur Mehrwertsteuer – für die dasselbe gelten würde wie eben gesagt – noch zwei weitere generelle „Stellschrauben“ hinzu: Die Höhe des Grundeinkommens und der Einkommensteuersatz. Eine Verringerung des Grundeinkommens ist aufgrund des Vertrauensschutzes schwierig und politisch wohl auch kaum durchsetzbar – um so wichtiger ist, dass man mit vorsichtigen Annahmen startet (dies ist auch im Bundestagswahlprogramm 2017 Forderung der Piratenpartei – ich bin daran nicht ganz unschuldig…). Das Grundeinkommen wird de facto immer nur eine Richtung kennen, aber es wird möglich sein, Erhöhungen zu strecken, aber auch vorzuziehen, um damit antizyklisch zu agieren. Die andere „Stellschraube“ ist der Einkommensteuersatz von 45% und 50%. Durch den Wegfall der Grundfreibeträge (diese werden durch das Grundeinkommen abgelöst) unterliegen alle Menschen, die neben dem Grundeinkommen noch weiteres Einkommen haben, diesem Steuersatz, so dass auch hier mit sehr überschaubaren Änderungen wirksam gesteuert werden kann.

Ein Wort noch zu Thomas Straubhaar

Aus aktuellem Anlass noch ein Wort zu den „aktuellen Sozialstaat-Ausgaben von 888 Milliarden Euro pro Jahr“, die ausreichen würden, „um ein Grundeinkommen in Höhe von monatlich 925 Euro für jeden Deutschen zu finanzieren“ – diese Zahlen sind vor ein paar Tagen durch die Presse gegangen. Ich weiß jetzt nicht, in welchem Zusammenhang diese Äußerungen gemacht worden sind, und ich weiß inzwischen aus leidigen Erfahrung, dass die Presse manchmal durchaus akzentuiert und/oder unvollständig berichtet und manchmal auch Dinge nicht wirklich versteht. Von daher sind die folgenden Ausführungen ohne jede Spur von Vorwurf zu verstehen.

Jedoch: in den genannten 888 Mrd Euro stecken vor allem Renten- und Krankenversicherung. Das sind Summen, die man nicht als Grundeinkommen auszahlen kann. Zum einen, weil auch weiterhin Patienten behandelt und Rentner ihre Rente haben wollen – Letztere haben einen durch das Grundgesetz geschützten Anspruch darauf. Zum anderen, weil diese Summen natürlich nicht „vom Himmel fallen“, sondern Sozialversicherungsbeiträge sind, die einzuziehen die Begründung entfallen würde, sollten die entsprechenden Leistungen entfallen.

Ich halte es nicht für hilfreich, möglichst hohe Zahlen in die Welt zu setzen, die Erwartungen wecken, die bei der Einführung eines Grundeinkommens massiv hinderlich sein werden.

Fazit

Ein Grundeinkommen ist nicht nur aus sozialer, sondern auch aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll. Es entkoppelt die Volkswirtschaft ein Stück weit von den Konjukturzyklen und vereinfacht massiv eine antizyklische Steuerung. Durch Dämpfung der konjunkturellen Ausschläge werden Effizienz und Effektivität der Volkswirtschaft erhöht.